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Flüchtlingskrise: Özoguz warnt vor Klima der Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer

Aydan ÖzoguzDie Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz beklagt eine zunehmende Akzeptanz von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer in Sachsen. "Es beunruhigt mich sehr, dass durch Pegida in Sachsen ein Klima entstanden ist, das viele Menschen glauben lässt, es sei in Ordnung, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen oder sogar zu Gewalt aufzurufen", sagte Özoguz den rund 30 Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

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Lindner: Merkels Verhalten im Fall Böhmermann ist paradox

Christian LindnerFDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, kritisiert. "Auf der Grundlage eines Paragrafen zu entscheiden, den die Regierung im selben Moment abschaffen will, ist paradox", sagte Linder dem "Tagesspiegel".

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CDU-Wirtschaftsrat fordert Anhebung der Riester-Förderung auf 3000 Euro

RiesterförderungDer Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, will statt neuer Rentenleistungen die private Altersvorsorge stärken. "Der Höchstbetrag der Förderung der Riester-Rente sollte von 2100 auf 3000 Euro jährlich steigen", sagte der Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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