Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt. Schwesig sagte in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Es war klar, dass wir Kompromisse eingehen müssen." Schwesig trägt damit auch die von der Union durchgesetzten Pläne für eine Pkw-Maut und den Beibehalt des Betreuungsgeldes mit. Dafür habe man andere Dinge durchgesetzt, die der SPD wichtig waren, zum Beispiel den Mindestlohn für alle. 23 Milliarden Euro Mehrausgaben wurden mit CDU/CSU vereinbart. Schwesig: "Das ist der Spielraum, den wir ohne Steuererhöhungen sehen." Die SPD habe Mehrausgaben für Bildung erreicht, so die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns weiter. Und: "Wir haben vor allem um Geld gekämpft für die Kommunen." Das komme unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern an.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für die neuen Länder. "Hauptrisiko ist eine Dämpfung der Wirtschafts-dynamik durch bestimmte Regelungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die spätestens ab 2017 bundesweit geltenden 8,50 Euro pro Stunde. "Das ist ein Risiko." Bergner fügte jedoch hinzu, man müsse den Koalitionsvertrag "als Beleg der Kompromissfähigkeit würdigen", und betonte: "Ich stehe zu dem Kompromiss."

(ots)

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der Zukunft zu geben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"  erklärte Hofreiter, das zeige sich ganz besonders beim Klimaschutz und der Energiewende. Anstelle der CO2-Emissionen werde jetzt der Ausbau der Erneuerbaren Energien gedeckelt. Das sei eine Absage an den Klimaschutz, an neue Arbeitsplätze und an eine deutsche Vorreiterrolle bei umweltfreundlichen Produkten. "Die Große Koalition entpuppt sich als Bündnis der Zukunftsvergessenen", kritisierte der Grünen-Politiker.

Der künftige FDP-Chef Christian Lindner hat Union und SPD vorgeworfen, in den kommenden Jahren einen umfassenden Überwachungsstaat aufbauen zu wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Lindner, Schwarz-Rot habe sich auf erhebliche Beschneidungen der Bürgerrechte verständigt und stelle den Menschen ein Misstrauensvotum aus. Der Koalitionsvertrag bleibe in weiten Teilen vage, sei bei Plänen zur Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger aber umso konkreter. "Ausbau der Videoüberwachung und Einsetzung der Vorratsdatenspeicherung, die Bürgerrechte werden aktuell von Union und SPD für mehr Überwachung und mehr Datensammlung eingedampft", kritisierte der Liberale.