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FDP, die Partei die keiner vermisst

Ach ja, es gibt sie noch, die FDP. Jahrzehntelang Mehrheitsbeschaffer mal für CDU und CSU, mal für die SPD, bis die Wähler sie im vergangenen September aus dem Bundestag warfen. Eine stolze, sich bisweilen elitär aufspielende Partei wurde in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Gegenüber dem Ergebnis 2013 (4,8 Prozent) ist die Genscher-Partei sogar noch weiter geschrumpft und verharrt fest verankert bei vier Prozent. Der niederschmetternde aktuelle Befund: kaum jemand scheint die FDP zu vermissen. Heute und morgen will sie wieder von sich reden machen, sich Mut bescheinigen und bei den Wählern ins Gedächtnis zurückrufen: In Dresden treffen sich die Treuesten der Treuen zum 65. Bundesparteitag, Thema Europawahl. Da ist ihnen zumindest ein Rest von Medienaufmerksamkeit sicher.

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Angela Merkel: Krim-Annexion bedroht Fundament der territorialen Integrität Europas

Angela MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Initiative des russischen Präsidenten Putin, der sich gegen das für kommenden Sonntag geplante Referendum in der Ostukraine gewandt hatte, zurückhaltend beurteilt. "Ich habe die Signale aufmerksam verfolgt und es zeigt sich, dass wir mit unseren Gesprächen weitermachen können", erklärte die Regierungschefin beim WDR-Europaforum in Berlin. Sie freue sich im Übrigen, dass Putin an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie Anfang Juni teilnehme. Hinsichtlich des Ukraine-Konflikts arbeite sie derzeit mit aller Kraft dafür, dass die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai durchgeführt werden könnten und zum Erfolg würden.

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Linkspartei: Riexinger bringt vor Parteitag Rot-Rot-Grün ins Gespräch

Bernd RiexignerUnmittelbar vor dem Parteitag der Linken an diesem Freitag in Berlin hat Parteichef Bernd Riexinger die Option einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl ins Gespräch gebracht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Riexinger, im Jahr 2017 kämpfe seine Partei "für eine Gerechtigkeitswende". Deshalb sei keine Option vom Tisch. Ob man sich dann mit der SPD und den Grünen einigen könne, hänge allein "von den Inhalten ab", so Riexinger.

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Ramelow rüffelt die eigene Bundestagsfraktion

Der Thüringer Linksfraktionschef und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, Bodo Ramelow, kritisiert die eigene Bundestagsfraktion wegen ihrer uneinheitlichen Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Er wolle das beim Bundesparteitag zum Thema machen, sagte Ramelow im Interview der Stuttgarter Zeitung. "Wir müssen aufarbeiten, dass die Linke im Bundestag teils mit Ja, teils mit Nein und teils mit Enthaltung gestimmt hat, als es um die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ging."

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