Social Bots, die Falschinformationen verbreiten, Deep Fakes oder
Datenmissbrauch zur Wählermanipulation – Künstliche Intelligenz (KI) kann
Einfluss auf die Meinungsbildung vor demokratischen Wahlen ausüben. Dabei
können KI-Systeme auch helfen, sogenannte Fake News auf Social Media-
Plattformen aufzufinden oder den Menschen individuelle Wahlempfehlungen zu
geben. Welche Herausforderungen und Potenziale KI-Systeme für
demokratische Wahlen bergen, erläutert der Politikwissenschaftler Prof.
Dr. Christoph Bieber. Er ist Leiter des Projekts KI-Governance an der
Universität Duisburg-Essen und Mitglied der Arbeitsgruppe „IT-Sicherheit,
Privacy, Recht und Ethik“ der Plattform Lernende Systeme.

Desinformation in sozialen Medien erschwert die Meinungsbildung im Vorfeld
von Wahlen. Welche Herausforderungen entstehen, wenn zusätzlich KI-Systeme
zum Einsatz kommen?

Christoph Bieber: KI-Systeme können zur Begleitung und Gestaltung von
Diskussionen auf digitalen Plattformen eingesetzt werden. Dadurch
entstehen in den sozialen Medien mitunter noch unübersichtlichere
Kommunikationssituationen als ohnehin schon. Daher ist es wichtig, dass
die Teilnehmenden von Online-Unterhaltungen wissen, ob sie ein
menschliches oder nicht-menschliches Gegenüber haben. Zugleich können KI-
Systeme aber auch für mehr Übersichtlichkeit sorgen, wenn sie z.B. zur
Erkennung und Unterdrückung von Falschinformationen eingesetzt werden.
Darüber hinaus erweitern KI-Systeme das Spektrum von Falsch- und
Desinformationen – etwa durch multimediale „Deep Fakes“, wenn Audio-
und/oder Video-Statements bekannter Persönlichkeiten künstlich erstellt –
also: gefälscht – werden. Auf diesem Weg ließen sich irreführende
Kampagnen-Botschaften entwickeln und verbreiten, die eine ordentliche
Wählerinformation erschweren würden.

In der digitalen Wahlkommunikation entstehen großen Mengen an Daten. Wie
lassen sich diese für die Parteien nutzen?

Christoph Bieber: Seitens der Parteien können solche Auswertungen
prinzipiell dazu beitragen, vorhandene Mittel besser und zielgenauer im
Wahlkampf einzusetzen. Dabei geht es nicht um eine direkte Beeinflussung
der Bürgerinnen und Bürger, sondern vielmehr um die Wahlkampforganisation,
die dann eine bessere, passgenaue Ansprache der Wählerinnen und Wähler
ermöglicht. Die automatisierte Auswertung von Social Media-Kommunikation
eröffnet Möglichkeiten für ein großflächiges Themen-Monitoring im
Wahlkampf. Empfehlungsalgorithmen könnten genutzt werden, um die
innerparteiliche Gruppenkommunikation zu verbessern, während eine KI-
gestützte Bilderkennung helfen kann, negative Kampagnenmotive der
politischen Konkurrenz aufzuspüren und Reaktionen darauf zu erleichtern.
Einen besonderen Wert entfalten solche Auswertungen in einer langfristigen
Perspektive. Denn: Je mehr Daten vorliegen und parteiintern verarbeitet
werden können, desto besser sind die Startvoraussetzungen in künftigen
Wahlkämpfen. Allerdings: Von solchen „lernenden Systemen“ sind die
Parteien noch weit entfernt, und das nicht nur in Deutschland.

Verspricht KI auch einen Nutzen für die Wählerinnen und Wähler?

Christoph Bieber: Auch aus einer bürgerschaftlichen Perspektive entstehen
Potenziale: Durch KI-gestützte Verfahren können die vielfältigen
Informationsmaterialien politischer Akteure entlang eigener Interessen
vorsortiert und gesichtet werden. Eine solchermaßen verbesserte
Auseinandersetzung mit Wahlprogrammen – und Wahlversprechen oder dem
tatsächlichen Abstimmungsverhalten im Parlament – wäre eine Fortschreibung
populärer Instrumente zur Wählerinformation. Gängige „Voting Advice
Applications“ wie Wahl-O-mat, Wahlkompass, FollowtheVote oder WahlSwiper
arbeiten bereits mit eigens entwickelten Empfehlungssystemen. Die
Nutzenden können sie jedoch nur sehr eingeschränkt und innerhalb dieser
Anwendungen personalisieren. Eine Art „digitaler Zwilling“, der das
Online-Nutzungsverhalten (und gegebenenfalls auch politische Präferenzen)
„seines“ Benutzers oder „seiner“ Benutzerin kennt, könnte aus dem kaum
noch überschaubaren Informationsangebot zur Wahl die jeweils zur
persönlichen Einstellung oder thematischen Interessen passenden Inhalte
herausfiltern. Dabei ließe sich auch ein demokratisches „Vielfaltsgebot“
realisieren, wenn algorithmische Empfehlungen dazu beitragen, dass
Internet-Nutzende einen „breiteren“ Blick auf die politische Landschaft
werfen.

Originalpublikation:
https://www.plattform-lernende-
systeme.de/files/Downloads/Publikationen/AG3_WP_KI_und_Wahlen.pdf - Das
Whitepaper "KI-Systeme und die individuelle Wahlentscheidung" der
Plattform Lernende Systeme

 „Debat-O-Meter“ von Freiburger Forschenden zum 18. Mal im Einsatz
•       Jede*r kann anonym mitmachen
•       Erste Triell-Analyse am Morgen nach der Sendung abrufbar –
individuelles Ergebnis unmittelbar

Für das nächste TV-Triell der Kanzlerkandidat*innen am 12. September 2021
stellt ein Team um den Freiburger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe
Wagschal wieder das Debat-O-Meter zur Verfügung. Interessierte können mit
dem Online-Tool die Aussagen und das Auftreten von Annalena Baerbock
(Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD)
live bewerten. „Wir möchten mit dem Debat-O-Meter einen wissenschaftlichen
Beitrag dazu leisten, das Interesse an politischen Inhalten und das
individuelle Nachdenken darüber zu stärken“, erläutert Wagschal, „Zudem
erheben wir mit dem Tool anonymisierte Daten und können rasch nach der
Sendung eine Triell-Auswertung liefern.“ 2016 entwickelten die
Wissenschaftler*innen das Programm, nun ist es zum 18. Mal im Einsatz und
über alle Endgeräte nutzbar. Bei den Debatten zur Bundestagswahl 2017
nutzten über 40.000 User*innen das Debat-O-Meter.

Und so funktioniert es: Eine Stunde vor dem Triell wird das Debat-O-Meter
unter dieser Adresse https://app.debatometer.com freigeschaltet. Jede*r
kann anonym mitmachen. Zunächst werden mit einem kurzen Fragebogen
bisherige politische Präferenzen abgefragt. Danach kann man das
Debat-O-Meter während des Triells in Echtzeit nutzten. Die drei
Kandidat*innen sind mit Foto zu sehen, über und unter ihnen jeweils Plus-
und Minus-Buttons. Diese können die User*innen drücken, wenn ihnen
Aussagen oder Auftreten der Kandidierenden gut oder schlecht gefallen. Für
eine besonders starke Bewertung stehen zudem Buttons mit doppeltem Plus
oder Minus bereit. Die Knöpfe können jederzeit während des Triells
gedrückt werden und reagieren sekundengenau. Zum Abschluss geben die
Nutzer*innen per Fragebogen noch einmal an, ob und wie sich ihre zuvor
angegebenen Einstellungen verändert haben. Ihr persönliches Ergebnis
erhalten sie dann am Ende der Eingaben.

Unmittelbar nach dem Triell werten die Forschenden auf Basis aller Daten
aus, wer die Debatte gewonnen hat – und sie können Gründe für Sieg und
Niederlage benennen, da sekundengenau die Zustimmung und Ablehnung der
Zuschauer zu den einzelnen Argumenten erfasst wird. Zudem beleuchten sie
unter anderem die reaktionsreichsten Themen sowie die stärksten und
schwächsten Momente der Kandidat*innen. Das Ergebnis wird direkt am
nächsten Morgen, 13. September 2021, veröffentlicht und kann unter
http://www.debatometer.com eingesehen und heruntergeladen werden.

Im Vorfeld der Bundestagswahl haben die großen mathematisch-
naturwissenschaftlichen Fachgesellschaften allen im Deutschen Bundestag
vertretenen Parteien sogenannte „Wahlprüfsteine“ vorgelegt. Diese
gemeinsame Aktion soll dokumentieren, welche grundlegenden
wissenschaftspolitischen Vorstellungen die jeweiligen Parteien haben. Die
Antworten der Parteien sind nachzulesen auf dem gemeinsamen Internetportal
der Verbände:
https://wissenschaft-verbindet.de/gemeinsame-
aktivitaeten/wahlpruefsteine/2021

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind eine der Grundvoraussetzungen, um den
Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Die Wissenschaft liefert
dabei die Fakten, die Politik die Rahmenbedingungen. Eine Bundestagswahl
ist daher immer auch eine Weichenstellung bezüglich Forschung und Bildung.

Daher haben der Dachverband der Geowissenschaften (DVGeo), die Deutsche
Mathematiker-Vereinigung (DMV), die Deutsche Physikalische Gesellschaft
(DPG), die Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) sowie der Verband
Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO) den
Parteien einen Fragenkatalog, sogenannte „Wahlprüfsteine“ vorgelegt, in
denen sie diese nach ihren Plänen zu ausgewählten Themen aus Forschung,
Bildung, Klimaschutz und Energiewende befragen. Auch die Einstellung der
Parteien zu Erkenntnissen der Wissenschaft und zur Forschungsförderung in
Deutschland und in der EU wurde abgefragt. Angefragt wurden alle derzeit
im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Die Fachgesellschaften wollen ihren insgesamt über 130.000 Mitgliedern
damit ein Instrument an die Hand geben, sich über die
wissenschaftspolitischen Handlungsansätze der zur Wahl stehenden Parteien
zu informieren. Auf eine Kommentierung verzichten die großen mathematisch-
naturwissenschaftlichen Fachgesellschaften bewusst, denn die
„Wahlprüfsteine“ sollen keine Wahlempfehlung sein, sondern den Mitgliedern
ermöglichen, die wissenschaftspolitischen Vorstellungen der einzelnen
Parteien auf Wunsch in ihre Wahlentscheidung mit einfließen zu lassen.

Gemeinsame Pressemitteilung des Dachverbands der Geowissenschaften
(DVGeo), der Deutschen Mathematiker-Vereinigung (DMV), der Deutschen
Physikalischen Gesellschaft (DPG), der Gesellschaft Deutscher Chemiker
(GDCh) und des Verbands Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in
Deutschland (VBIO)
Weitere Informationen erhalten Sie bei den beteiligten Fachgesellschaften:

Dachverband der Geowissenschaften (DVGeo):
Tamara Fahry-Seelig, Geschäftsführerin, Tel.: 030- 889140 8981, E-Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Deutsche Mathematiker-Vereinigung (DMV):
Thomas Vogt, Pressestelle, Tel.: 030-83875657, E-Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG):
Gerhard Samulat, Pressestelle, Tel.: 02224-923233, E-Mail: presse@dpg-
physik.de

Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh):
Dr. Karin J. Schmitz, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 069-7917493,
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO):
Dr. Kerstin Elbing, Ressort Wissenschaft & Gesellschaft, Tel.:
030-27891916, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Wissenschaftliche Ansprechpartner:
siehe oben

Originalpublikation:
https://wissenschaft-verbindet.de/gemeinsame-
aktivitaeten/wahlpruefsteine/2021

In den Wahlprogrammen der Parteien werden die Themen Flucht und Asyl
durchweg überbetont, dabei machen sie nur knapp über 10 Prozent der
Zuwanderung nach Deutschland aus. Unspezifisch und ohne konkrete Konzepte
in ihren Programmen versäumen die Parteien die für Deutschland wichtigen
Gestaltungsmöglichkeiten einer gezielten Arbeits- und Bildungszuwanderung.
Dies ergibt eine heute veröffentlichte Auswertung der Wahlprogramme durch
Tobias Heidland und Finja Krüger, die am IfW Kiel zu Migration forschen.

„Die Wahlprogramme der Parteien greifen deutlich zu kurz. Natürlich ist
Fluchtmigration ein wichtiges Thema – gerade jetzt im Kontext der
dramatischen Entwicklungen in Afghanistan –, doch für die Zukunft des
Arbeitsmarkts und unseres Rentensystems sind stattdessen die Arbeits- und
Bildungsmigration maßgebend“, sagt Tobias Heidland, Direktor des
Forschungszentrums Internationale Entwicklung am Institut für
Weltwirtschaft. „Was wir von der nächsten Regierung brauchen, ist eine
Politik, die auf die Zukunft ausgerichtet ist und sich dabei mit allen
Arten der Zuwanderung befasst: Arbeits- und Bildungsmigration,
Familienmigration, Flucht und Asyl. Fluchtmigration machte in den letzten
Jahren nur einen geringen Anteil der Zuwanderung aus und sollte daher
nicht überbetont werden. Migration kann, wenn sie gezielt gestaltet wird,
sehr positive Wirkungen für die langfristige wirtschaftliche Situation der
Bevölkerung haben. Die Wahlprogramme sind jedoch teils so stark auf
Verhinderung von Migration fokussiert, dass es den Anschein hat, als wären
sich die Parteien dieser Chance gar nicht bewusst.“

Die Wahlprogramme aller Parteien beschäftigen sich beim Thema Migration zu
mindestens 75 Prozent mit Flucht und Asyl. Dabei machten Asyl-
Erstantragstellende nur 10,6 Prozent der 2019 nach Deutschland gekommenen
Migrantinnen und Migranten aus. 2020 war ihr Anteil aufgrund der Corona-
Pandemie sogar noch niedriger.

Die anderen drei Migrationsarten – Familienmigration, Bildungs- und
Arbeitsmigration – machten zusammen mehr als die Hälfte der Zuwanderung
aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland aus. Durch die Überbetonung von
Fluchtmigration vermitteln die Parteien ein Zerrbild, das Migration mit
Flucht gleichsetzt, und bestärken damit eine fehlerhafte Annahme, die sich
auch in der Bevölkerung wiederfindet. Dagegen vermissen Heidland und
Krüger spezifische Aussagen und konkrete Vorschläge in einigen der
Wahlprogramme.

Ein besonders charakteristischer Unterschied zwischen den Programmen ist
der Blick auf Migration als Chance für Deutschland. Dies ist besonders
stark bei der FDP ausgeprägt, während die Programme von CDU und AfD
Verhinderung und Abschreckung betonen.

Dabei ist zum Beispiel das Potenzial für eine bessere Adressierung des
Fachkräftemangels enorm: 2019 waren von 1,35 Millionen insgesamt
Zugewanderten nur 64.000 Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus dem Nicht-
EU-Ausland. Steigender Wohlstand und die Alterung der Bevölkerung im Rest
Europas werden perspektivisch dazu führen, dass die Migration aus anderen
EU-Ländern zurückgeht. Eine positive Bruttozuwanderung hängt somit
zukünftig umso mehr von der Gestaltung von Arbeits- und Bildungsmigration
aus dem Nicht-EU-Ausland ab.

Zu den konkreten Handlungsempfehlungen der beiden Forschenden gehört ein
punktebasiertes Verfahren für die Steuerung der Arbeitsmigration, wie auch
Kanada es nutzt, um das hochkomplexe deutsche Zuwanderungsrecht
effizienter und transparenter zu gestalten: Personen mit relevanten
Fähigkeiten und guter Integrationsperspektive erhalten entsprechend ihrer
Qualifikationen Punkte und können so bei der Visumsvergabe bevorzugt
werden. Ein solches Verfahren vereinfacht es, Fachkräfte nach Deutschland
zu locken und ist in der Lage, diese entlang von Kriterien wie
Integrationsfähigkeit und -willigkeit auszuwählen, über die weitgehender
politischer Konsens herrscht.

Während FDP und Grüne ein punktebasiertes Migrationssystem befürworten,
bleiben die Programme der CDU und SPD vage und ohne nennenswerte konkrete
Vorschläge. Die AfD bestreitet, dass in Deutschland überhaupt
Fachkräftemangel bestehe. Die Linke wiederum setzt auf die Verbesserung
von Arbeitsbedingungen und Qualifizierungen in Deutschland anstatt auf
gezielte Zuwanderungen.

„Wirklich einig sind sich die Parteien nur bei der Notwendigkeit,
Fluchtmigration zu verhindern – auch wenn die Ansätze dabei sehr
unterschiedlich sind und von einem Fokus auf der Bekämpfung von
Fluchtursachen bis zu ausgeweiteten Abschiebungen zurück in die
Herkunftsländer reichen“, so Finja Krüger. „Die Politik sollte generell
mehr auf positive Anreize setzen. Bisher gibt es für junge Menschen von
außerhalb der EU kaum legale Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten.
Dabei brauchen wir in vielen Bereichen, wie aktuell insbesondere in der
Gastronomie zu sehen ist, dringend Personal, sofern die Preise für
Dienstleistungen wie Restaurantbesuche nicht deutlich steigen sollen.
Innovative Ansätze wie Ausbildungspartnerschaften, bei denen EU-Länder die
Ausbildung und den Spracherwerb im Herkunftsland finanzieren, können in
der Zukunft helfen, Zuwanderung aktiv entsprechend unserer
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen zu gestalten.“