Buder zu report München: "Ich bin bereit, meinen Beitrag zur Erneuerung der Partei zu leisten"

Als bislang einzige Frau wirft die ehemalige Bundestagskandidatin Sabine Buder, 37, aus Biesenthal in Brandenburg ihren Hut für den CDU-Bundesvorsitz in den Ring. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins report München will die Tierärztin bei dem Mitgliederentscheid zum Partei-Vorsitz kandidieren. Der Kreisvorstand der CDU Märkisch-Oderland berät zur Stunde, ob er sie nominiert. Die Bewerbungsfrist für den Bundesvorstand endet morgen (Mittwoch).

Bei der Bundestagswahl im September hatte die vierfache Mutter zwar knapp das Direktmandat im Wahlkreis Märkisch-Oderland-Barnim 2 verpasst, hatte aber mit 23,4 Prozent das beste Erstimmen-Ergebnis in Brandenburg erzielt. Mit ihrem unkonventionellen Wahlkampf, meist ohne Unterstützung von Landespolitikern, hatte Buder im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt. Nach der Wahl hatte Buder ihre Partei wegen des Wahlkampfes hart kritisiert, hatte immer wieder einen personellen und inhaltlichen Neuanfang gefordert.

Gegenüber report München sagte Sabine Buder heute: "Ich bin bereit, meinen Beitrag zur Erneuerung der Partei zu leisten. Das soll auch ein Signal an junge Frauen sein, mutig zu sein, Verantwortung zu übernehmen."

Die CDU wählt ihren neuen Vorsitzenden im Januar auf einem Bundesparteitag. Vorher sollen die Mitglieder per Urwahl entscheiden.

Wissenschaftler*innen sehen verstärkt Angriffe aus rechtspopulistischen Kreisen auf das Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage

Als erste Schule schloss sich das Dortmunder Immanuel-Kant-Gymnasium vor 26 Jahren dem Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage an. Inzwischen sind es bundesweit mehr als 3500. Auf freiwilliger Basis beschäftigen sich diese Schulen regelmäßig mit dem Thema Rassismus. Nicht nur das Netzwerk, sondern auch die teilnehmenden Schulen selbst werden dafür immer wieder angegriffen. Die Attacken kommen inzwischen verstärkt aus AfD-Fraktionen, wie eine Studie der Fachhochschule Dortmund im Auftrag der Aktion Courage e.V. zeigt. 

„AfD-Politiker*innen arbeiten sich regelmäßig an dem Netzwerk ab“, sagt Prof. Dr. Dierk Borstel, Sozialwissenschaftler an der FH Dortmund, der im Auftrag von Aktion Courage e. V., dem Trägerverein des Courage-Netzwerks, die Studie durchgeführt hat. Gemeinsam mit FH-Absolventin Jennifer Brückmann hat er dafür unter anderem Anfragen und Anträge aus Parlamentsunterlagen ausgewertet. Ziel der Partei sei die Verächtlichmachung durch permanentes, negatives Markieren der Courage-Schulen in der Öffentlichkeit zum Beispiel als „links indoktriniert“, sowie die Zerschlagung der finanziellen Grundlage des Netzwerks. Auch gegen Repräsentant*innen des Netzwerks werde in den Parlamenten, aber auch auf Social-Media-Kanälen persönlich diffamierend vorgegangen. Die Studie listet dafür zahlreiche Beispiele auf.

„Es werden an Schulen die Schilder von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage mit Hakenkreuzen besprüht, Schüler*innen aus Aktiven-Gruppen auf dem Schulweg bedroht und in Parlamenten wird beantragt, die Finanzierung unserer Arbeit einzustellen“, berichtet Sanem Kleff, Direktorin von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Dabei versteht sich das Netzwerk selbst nicht als politischer Akteur, weder als „rechts“ noch „links“ stehend. „Das Projekt richtet sich gegen alle Ideologien der Ungleichwertigkeit“, so die Direktorin. Dazu gehören neben Rassismus beispielsweise auch Antisemitismus, Homosexuellenfeindlichkeit und Sexismus. Die Schulen entschieden freiwillig über eine Teilnahme. In Dortmund gibt es inzwischen 49 Courage-Schulen, in NRW sind es 1034.

„Im Umfang, in seiner Permanenz und im Aggressionsgehalt überwiegen die Angriffe von ‚rechts‘ im Vergleich zu allen anderen Druckfeldern“, resümiert Prof. Dierk Borstel. Er sieht darin auch eine Gefahr für das zivilgesellschaftliche Engagement. „Viele dieser Angriffe dienen der Einschüchterung“, so der Sozialwissenschaftler. Aktive Teilnehmende und Paten im Netzwerk sollen verunsichert werden. Dies führe mitunter zu einem vorauseilenden Rückzug und zu Passivität. Dies schade der gesellschaftlichen Debatte.

Die Studie mit dem Titel „Zivilgesellschaft unter Druck“ thematisiert nicht nur Angriffe von „rechts“, sondern auch Kritik und populistische Töne von „links“. Diese seien vor allem anlassbezogen, etwa wenn Courage-Schulen zu ihren Diskussionsveranstaltungen auch AfD-Politiker*innen einladen würden, oder sich dem Thema Antisemitismus von links widmeten.

Die Broschüre „Zivilgesellschaft unter Druck am Beispiel von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Netzwerkarbeit zwischen (konstruktiver) Kritik und offenen Angriffen“ als PDF zum Download unter: www.schule-ohne-rassismus.org/zivilgesellschaft-unter-druck/

Die Studie „Zivilgesellschaft unter Druck“ wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

In der Woche ab Montag, 15. November, setzt die Stadt Bochum ihre mobilen Impfangebote im Stadtgebiet fort und eröffnet zusätzlich auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt eine erste stationäre Impfstelle.

Die nächsten Standorte und Zeiten sind:

Dienstag, 16. November, Ambulanter Sozialer Dienst, Josef-Neubergerstraße 3, 11.30 bis 15 Uhr

Mittwoch, 17. November, Hannibal-Center, Dorstener Straße 400, 12 bis 17 Uhr 

Außerdem startet mit Beginn des Weihnachtsmarkts die erste Impfstelle in Bochum ihren Betrieb. Sie befindet sich im WAZ-Leserladen in der Innenstadt, Huestraße 17. Geimpft wird dort am Donnerstag, 18. November, von 17 bis 21 Uhr, am Freitag, 19. November, von 17 bis 21 Uhr und am Samstag, 20. November, ebenfalls von 17 bis 21 Uhr. Derzeit bereitet die Koordinierende CoVid-Impfeinheit die Eröffnung von drei weiteren Mini-Impfzentren, verteilt über das Bochumer Stadtgebiet, vor. Geplant ist, dass das erste dieser Impfzentren am 22. November seinen Betrieb aufnehmen soll.

Alle Impfwilligen ab zwölf Jahre können sich ohne Voranmeldung impfen lassen. Es stehen die Impfstoffe der Hersteller Biontech und Moderna bereit. Bei Kindern und Jugendlichen im Alter von zwölf bis 15 Jahren müssen die Einwilligungs- und Aufklärungsbögen zur Impfung von mindestens einem Sorgeberechtigten unterschrieben sein. Die Kinder und Jugendlichen sollten von einem Sorgeberechtigten begleitet werden.

Boosterimpfungen sind an den Impfstellen generell möglich, werden aber primär von den Hausärztinnen und Hausärzten durchgeführt. Aktuell empfiehlt die ständige Impfkommission Boosterimpfungen für Personen ab 70 Jahren, deren letzte Impfung mehr als sechs Monate zurückliegt, für Menschen mit Immunschwächen sowie für diejenigen, deren Impfung mit Johnson & Johnson mehr als vier Wochen zurückliegt

Hinweise:

Personen, die eine Impfserie mit einem nicht in der EU zugelassenen Impfstoff begonnen oder abgeschlossen haben, müssen eine neue Impfserie starten. Diejenigen, denen aufgrund beruflicher Indikation eine Boosterimpfung empfohlen wird, müssen sich an ihren jeweiligen Betriebsarzt wenden.

Zur Impfung sind der Personalausweis und möglichst die Krankenversicherungskarte sowie der Impfausweis mitzubringen. Die für die Impfung benötigten Einverständniserklärungen sowie die Aufklärungsunterlagen sind auf der Internetseite der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) unter www.corona-kvwl.de/impftermin zu finden. 

Berliner Koalitionsverhandlungen: Prioritäten für sozialen Zusammenhalt
und Chancengerechtigkeit mit und nach Corona

„Sozialer Zusammenhalt stärkt unsere Stadtgesellschaft. Soziale Sicherheit
verstehen wir als Grundbedürfnis aller Berlinerinnen und Berliner.”
Ausgehend von diesen Thesen im Sondierungspapier der sich anbahnenden Rot-
Grün-Roten Koalition in Berlin hat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe
von Wissenschaftler_innen der Alice Salomon Hochschule Berlin gemeinsam
mit weiteren Hochschulangehörigen die darin skizzierten Vorhaben im
Bereich Soziales, Gesundheit und Bildung mit einer im Mai 2020
veröffentlichten Stellungnahme von 14 Wissenschaftler_innen zu den Folgen
der Covid19-Pandemie [https://www.ash-berlin.eu/hochschule/presse-und-
newsroom/sage-wissenschaftler-innen-in-gesellschaftspolitischer-
verantwortung/] verglichen. Die Stellungnahme ist in aktualisierter Form
im jüngst publizierten Jubiläumsband „#systemrelevant. 50 Jahre angewandte
SAGE-Wissenschaften an der Alice Salomon Hochschule Berlin” (S. 35 ff.) zu
finden [https://www.dzi.de/wp-content/uploads/2021/10/SozArb_Spezial-
ASH_2021-webneu.pdf].

Die Wissenschaftlerinnen haben sich mit ihren Vorschlägen an die
Fraktionsspitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gewandt.

„Ermutigende Ansätze”

„Das Sondierungspapier enthält eine Reihe ermutigender Ansätze”, so Silke
Gahleitner, Professorin für Klinische Psychologie-Beratung und Therapie an
der ASH Berlin, eine der Herausgeberinnen von #systemrelevant und
Organisatorinnen der Arbeitsgruppe auf dem Hochschultag. „Von der weiteren
Ausformulierung und Umsetzung hängen wichtige Entwicklungen für Berlin im
Bereich Soziales und Bildung, Gesundheit und Chancengerechtigkeit,
Diversity und Nachhaltigkeit ab. Soziales als einen zentralen Teil der
Daseinsvorsorge gilt es deutlicher mit Bildung zusammen zu denken und die
SAGE-Berufe in entsprechenden zentralen Entscheidungen einzubinden.”

So sei begrüßt worden, dass Kinder- und Altersarmut sowie
Wohnungslosigkeit unter den Prioritäten der Koalition im Bereich Soziales
genannt werden. Wichtig sei nun, den aus der Zusammenarbeit von Praxis und
Wissenschaft entstandenen Masterplan zur Überwindung von Wohnungs- und
Obdachlosigkeit tatsächlich in der kommenden Legislatur umzusetzen. Auch
in der ressortübergreifenden Landeskommission zur Prävention von Kinder-
und Familienarmut seien in den letzten Jahren bereits Strategien
entwickelt worden, die noch auf ihre Realisierung warten, so Susanne
Gerull, Professorin für Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit mit den
Schwerpunkten Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungslosigkeit.


Sozialräumliche und partizipative Ansätze ausbauen

Auch der Versuch, über sozialräumliche Ansätze, z. B. von
Stadtteilzentren, Fortschritte zu erzielen, wird positiv bewertet, sollte
aber deutlich beherzter angegangen werden als in vergangenen Wahlperioden,
so die Wissenschaftlerinnen. „Die Anreize für eine niedrigschwellige,
kommunale Gesundheitsförderung müssten über die Zusammenarbeit mit der
sozialen Stadtteilentwicklung und dem Aktionsprogramm Gesundheit verstärkt
werden”, meint Gesine Bär, Professorin für partizipative Ansätze in den
Sozial- und Gesundheitswissenschaften. „Das gilt auch für partizipative
Ansätze, z.B. über Familienforen oder im Bereich der stationären und
ambulanten Kinder- und Jugendhilfe. In den vergangenen Jahren ist hier
konzeptionell Wertvolles erarbeitet, aber selten realisiert worden. Dabei
ist es zielführend, Nutzer_innen stärker einzubeziehen und
Nutzer_innenforschung zu fördern.”

Die Neuentwicklung rund um das Bundesteilhabegesetz (BTHG) böte viele
Möglichkeiten, aber auch zu bearbeitende Konflikte, betont Prof. Dr.
Ulrike Eichinger, Professorin für Theorie und Praxis der Sozialpädagogik.
Ein Prozess der nutzer_innenorientierten Umsetzung müsste unbedingt noch
in die Prioritätenliste der Koalition aufgenommen werden, damit die
politischen Intentionen, Kosten zu senken, nicht zu Lasten der Qualität
gingen, die ebenfalls verbessert werden soll. Und neben der Entwicklung
nachhaltiger Strategien, um dem eklatanten Fachkräftemangel
entgegenzuwirken, bedürfe es ausfinanzierter qualifizierter Studien- und
Ausbildungsgänge.

Zudem sollte gemeinsam mit den Hochschulen auf gute Arbeits- und
Rahmenbedingungen für Mitarbeitende geachtet werden, so die
Wissenschaftlerinnen. Damit können Qualität gefördert, berufliche
Erfahrungen verarbeitet und  Erschöpfung vorgebeugt werden, wie dies zum
Beispiel das Netzwerk ‚Qualitätsentwicklung in Wissenschaft und Praxis'
(QE-WiPrax) in den Frühen Hilfen und im Kinderschutz zum Ziel hat. Das
Netzwerk versammelt Expert_innen aus Wissenschaft und Praxis, die daran
beteiligten Einrichtungen engagieren sich für eine demokratische und
solidarische Praxis und Forschung in den Frühen Hilfen und im
Kinderschutz.


Kita und Grundschule zusammendenken

„Der im Sondierungspapier formulierte Ausbau von Kita-Plätzen ist ein
guter Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Anja Voss, Professorin im
Studiengang Erziehung und Bildung in der Kindheit und Initiatorin der
Stellungnahme SAGE und Covid 19. „Damit einher geht aber ein Mangel an
qualifiziertem Personal, so dass eine langfristige Bindung von
Mitarbeiter_innen und vor allem die Gewinnung pädagogischer Fachkräfte,
z.B. über eine bessere Bezahlung, Verbesserungen der
Angestelltenverhältnisse, Möglichkeiten zur Spezialisierung, fachliche
Weiterbildungen oder entsprechende Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
umgesetzt werden müsste.” Die Personalsituation in Kitas müsse aber nicht
nur wegen des aktuellen Fachkräftebedarfs verbessert werden, sondern auch,
um Qualitätsansprüchen an die pädagogische Arbeit gerecht zu werden, so
Voss. Die im Sondierungspapier angeführten `Investitionen im
Bildungsbereich´ sollten auch die Arbeitsbedingungen des pädagogischen
Personals im schulischen Ganztag berücksichtigen, diese werden im
Fachkräftebarometer als prekär beschrieben.

Eine große Chance seien berufsintegrierte
Weiterqualifizierungsmöglichkeiten und die Gewinnung von
hochqualifiziertem Personal, z.B. für Organisationsentwicklungsprozesse
und Fachberatung, neben pädagogischen Fachkräften in Kita, Kinder- und
Jugendhilfe. Zudem gehe es um die Aus-, Weiter- und Fortbildung und –
angesichts des Promotionsrechtes – auch um die Qualifizierung des
akademischen Nachwuchses für Lehre und Forschung. Kita und Grundschule
müssten in der zukünftigen Bildungspolitik des Landes Berlin stärker
zusammengedacht werden. Dies beträfe vor allem den Auf- und Ausbau von
übergreifenden Ausbildungs- und Studienformen, bspw. des
Grundschullehramtes, der Kindheitspädagogik sowie der Sozialen Arbeit. Die
notwendige Multidisziplinarität, wie sie zu Recht für die zukünftigen
Herausforderungen auch seitens der angehenden Berliner Koalition gefordert
wird, stelle sich allerdings nicht von selbst her, sie müsse im Habitus
und in den Erfahrungen der relevanten Berufsgruppen fest verankert sein.
Ein Angebot der ASH Berlin sei ein passender Masterstudiengang mit dem
Schwerpunkt Pädagogik der Kindheit im Grundschulalter. Dieser würde z.B.
für außerunterrichtliche Bildung und Betreuung qualifizieren aber auch für
koordinierende Leitungspositionen und Fachberatung.


Akademisierung von Pflege- und Therapieberufen fördern

Kritisch wurde an der Alice Salomon Hochschule Berlin zur Kenntnis
genommen, dass die Akademisierung der Pflege- und Therapieberufe unerwähnt
bleibt. Gerade Berlin könnte hierbei punkten, immerhin existiert an der
ASH Berlin ein Studiengang für Ergo- und Physiotherapie und an drei
Standorten (ASH Berlin, Charité und Evangelische Hochschule Berlin) sind
primärqualifizierende Pflegestudiengänge eingerichtet. „Diese Angebote
müssen aber sehr viel stärker in der gesellschaftlichen und politischen
Wahrnehmung platziert und wertgeschätzt werden”, so Gudrun Piechotta-
Henze, Professorin für Pflegewissenschaft, Mitautorin der Stellungnahme
SAGE und Covid19. „Dazu zählt auch, dass Studierende eine Finanzierung
erhalten, etwa in Form von Stipendien oder durch monetäre Unterstützungen
von Praxispartnern.” Ausbildung müsse man sich leisten können,
beispielsweise sollten auch Eltern mit Kindern ökonomisch in der Lage
sein, Pflege- und Therapieberufe zu studieren. „Soziale und
Bildungsgerechtigkeit bedeuten, dass motivierte Personen von diesen
Studiengängen nicht ausgeschlossen werden dürfen, weil sie es sich nicht
leisten können, einen Vollzeitstudiengang mit vielen Praxisphasen zu
absolvieren, der eine bezahlte Tätigkeit neben dem Studium nicht erlaubt”,
meint Piechotta-Henze.