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Grüne lehnen Flüchtlings-Soli ab

Die Grünen gegen FlüchtlingssoliDie Grünen haben den aktuellen Vorschlag aus der Union und Teilen der SPD kritisiert, den Solidaritätszuschlag für die östlichen Bundesländer in einen Solidaritätszuschlag für Flüchtlinge umzuwandeln.

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Asyl: SPD lehnt die Prüfung des Bleiberechts an den Landgrenzen ab

SPD gegen Asylverfahren an den LandgrenzenDie SPD hat die aktuelle Ankündigung von Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, das Bleiberecht von Asylbewerbern künftig schon an den Landesgrenzen prüfen zu lassen. "Der Bundesinnenminister sollte sich darauf konzentrieren, die Asylverfahren zu beschleunigen und die guten Koalitionsvereinbarungen umzusetzen", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

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