Wie werden Wahlen manipuliert?

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FAU-Experte Prof. Michael Krennerich über gängige Mechanismen

Die Parlamentswahlen in Georgien am Wochenende waren laut seriösen
internationalen Wahlbeobachter/-innen von erheblichen Unregelmäßigkeiten
geprägt. Besonders anfällig für Wahlmanipulationen sind Autokratien, die
inzwischen vielerorts Wahlen durchführen, aber auch in Demokratien steht
es – wie Trumps Wahlkampf in den USA zeigt – nicht immer zum Besten. Kurz
gesagt: Weltweit ist die Manipulation von Wahlen keine Seltenheit. Doch
welche Punkte sind besonders anfällig für Manipulationen vor, während und
nach Wahlen? Eine Einschätzung von Wahlrechts- und Menschenrechtsexperte
Prof. Dr. Michael Krennerich von der Friedrich-Alexander-Universität
Erlangen-Nürnberg (FAU).

Ausschluss von erfolgversprechenden Kandidaten

Ein beliebtes Mittel, um ein genehmes Wahlergebnis zu garantieren ist es,
erfolgversprechende Oppositionskandidat/-innen erst gar nicht zur Wahl
zuzulassen. Bekannte Beispiele für solche Ausschlüsse sind Putins
damaliger Widersacher Alexej Nawalny (2018), der Oppositionskandidat
Sjarhej Zichanouski in Belarus (2020), dessen Frau dann antrat, oder auch
die Preisträgerin des diesjährigen Sacharow-Preises des Europäischen
Parlaments, María Corina Machado, in Venezuela (2024). Aber auch in vielen
anderen Autokratien werden Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition aus
fadenscheinigen Gründen oder aufgrund falscher Beschuldigungen vom
Wahlwettbewerb ausgegrenzt. In Georgien war dies jedoch nicht das Problem.

Der Wahlkampf als „unebenes Spielfeld“

Ein demokratischer Wahlkampf benötigt, wie die Briten sagen, ein „level
playing field“: So wird beim Rugby vermieden, dass eine Mannschaft bergauf
und das andere Team bergab spielt. Es geht also um faire Bedingungen im
Wettbewerb. Dazu gehören unter anderem die staatliche Neutralität im
Wahlkampf, die ungestörte Wahrnehmung politischer Rechte, ein politisches
Klima möglichst frei von Desinformation, Hatespeech und Gewalt sowie
Medienfreiheit und eine ausgeglichene Berichterstattung – alles
Bedingungen, die in Wahlautokratien, aber auch in manchen Demokratien
nicht oder nur bedingt gegeben sind. Gerade Diffamierungs- und
Desinformationskampagnen haben weltweit enorm an Bedeutung gewonnen.
Donald Trumps Wahlkampf und dessen Unterstützung durch Elon Musk sind
diesbezüglich ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur in den USA. In
Georgien fand der polarisierte Wahlkampf in einer politisch sehr
angespannten Lage statt, in der es auch zu Druck und Einschüchterungen
gegenüber Wahlberechtigten kam. Außerdem waren die finanziellen Ressourcen
der Parteien sehr ungleich verteilt.

Der Wahlgang und seine Tücken

Wahlgeschenke und Stimmenkauf vor und am Wahltag sind ein bewährtes
Mittel, um Wahlentscheidungen zu beeinflussen und fanden offenbar auch in
Georgien statt. Dort soll es am Wahltag auch zur unrechtmäßigen
Mehrfachwahl durch ein- und dieselben Personen sowie zum Auffüllen von
Wahlurnen mit ausgefüllten Stimmzetteln gekommen sein.
Betrugsmöglichkeiten bieten sich weiterhin bei der Auszählung der Stimmen
und dessen Dokumentation. Werden dann noch mitunter (lokale)
Wahlbeobachter/-innen beschimpft, eingeschüchtert und grundlos aus dem
Wahllokal verwiesen, wie dies in Georgien mitunter geschehen ist, sind
Zweifel an der Sauberkeit der Wahlen berechtigt. Welches Ausmaß die
Unregelmäßigkeiten bei den dortigen Wahlen angenommen haben, lässt sich
durch eine teilweise Neuauszählung nur bedingt überprüfen, zumal
Einschränkungen der Freiheit und Fairness der Wahlen bereits vor dem
Wahltag erfolgten.

Prof. Dr. Michael Krennerich ist internationaler Wahlrechts- und
Menschenrechtsexperte und veröffentlichte u.a. die Monographie „Freie und
faire Wahlen? Standards, Kurioses, Manipulationen“. An der FAU ist er
wissenschaftlicher Leiter des Center for Human Rights Erlangen-Nürnberg
(CHREN): www.humanrights.fau.de