Grüne pochen auf ''schwarze Null''
Die grüne Bundestagsfraktion lehnt eine Neuverschuldung angesichts der aktuell schwächeren Konjunktur ab, sagte Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen."Der Haushalt von Schäuble ist nicht ausgeglichen, sondern hat große versteckte Schulden. Die Bundesregierung verschuldet sich bei Krankenkassen und Rentenversicherung. Die Investitionsquote sinkt weiterhin. Dabei müssen wir dringend in die Zukunft investieren. Dafür ist eine höhere Nettokreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2015 nicht nötig.
Notwendige Investitionen müssen durch den Abbau von Subventionen, die Umschichtung von Ausgaben und gerechte Einnahmen verbessert werden" sagte die Grünen-Politikerin.
(ots)
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