Rüstungsexporte: Bundesregierung unterstützt indirekt die Terrormiliz Islamischer Staat
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger wirft der Bundesregierung vor, durch Rüstungsexporte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) indirekt zu unterstützen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Riexinger: "Waffenexporte in die arabische Welt sind potenzielle Beihilfe für die IS-Terroristen." Deutschland beliefere "effektiv beide Seiten", so der Linken-Chef. Bei der Rüstungspolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei "Zynismus Prinzip", Änderungen seien "allenfalls kosmetischer Natur", führte der Linken-Politiker aus.
So könne Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht werden, kritisierte Riexinger. Es fehle ferner eine parlamentarische Eingreifmöglichkeit: "Wir brauchen mindestens ein Vetorecht des Bundestags für alle Waffenexporte", forderte der Linken-Vorsitzende.
(ots) / Bild: Rosa Luxemburg-Stiftung (CC BY 2.0)
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