Steuerpolitik: Grüne Jugend widerspricht Özdemir
Anders als Grünen-Chef Cem Özdemir hält die Grüne Jugend das aktuelle Steuerpapier einer Kommission der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung nicht für kompromissfähig. ''Die Kommission wurde nicht von der Partei eingesetzt und ist zudem stark vom Realo-Flügel dominiert'', sagte Felix Banaszak, Sprecher der Grünen Jugend, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Vertreter des linken Flügels hätten dort nicht maßgeblich mitwirken können. Die Jugendorganisation will, anders als die Autoren des Papiers, nicht auf eine Vermögensbesteuerung verzichten und das Ehegattensplitting so schnell wie möglich abschaffen. Auch über die Verwendung des Steuergeldes herrscht Uneinigkeit.
''Mit den erwarteten Überschüssen sollen laut Papier vor allem Schulden getilgt werden, viele grüne Projekte wie die Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge fallen hingegen heraus'', monierte Banaszak.
(ots) / Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
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