Göring-Eckardt zweifelt an Regierungsfähigkeit der Linken
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die jüngsten Äußerungen des Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zur Unrechtsstaatsdebatte scharf kritisiert und die Regierungsfähigkeit der Linken in Zweifel gezogen. "Die DDR war ein Unrechts- und kein Rechtsstaat - da hilft auch Gregor Gysis Geschichtsstunde aus der Schreibstube des Kalten Krieges nichts", sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Es ist schon erstaunlich, dass die Linkspartei auch 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution nicht fähig ist anzuerkennen, dass die DDR ein Staat ohne unabhängige Justiz, ohne Gewaltenteilung und unter der Vorherrschaft einer Partei war."
Göring-Eckardt fügte hinzu: "Die Linke muss sich entscheiden, ob sie mit Gysi Diktaturverniedlichung betreiben will, oder Verantwortung übernimmt und regierungsfähig werden will." Gysi hatte von einem Papier Abstand genommen, auf das sich Linke, SPD und Grüne in Thüringen verständigt hatten und in dem die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. Wörtlich sagte er: "Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden."
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)
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