Koalitionsverhandlungen: CSU besteht auf Pkw-Maut
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen an der Pkw-Maut festhält. "Die Maut wird kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Autofahrer wird es nicht geben." Weil die Union das Streitthema Maut ausklammern wollte, hatte die SPD die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr am Dienstag unterbrochen.
Dobrindt erklärte dem Blatt außerdem, man werde "keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden" akzeptieren.
(ots) / Bild: Jens Märker / pixelio.de
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