US-Botschafter sagt Prüfung der Geheimdienstaktivitäten bis Mitte Dezember zu
Die Ergebnisse der von Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung der US-Geheimdienstaktivitäten soll bis Weihnachten vorliegen. Das sagte der neue US-Boschafter in Deutschland, John B. Emerson, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Das Ergebnis werde "Mitte Dezember" präsentiert. Dann werde klar sein, ob und was eventuell geändert werde. Derzeit würden alle Ebenen und Gesetze bis hin zum Patriot Act überprüft. Entschuldigen will sich der Botschafter allerdings nicht.
"Entschuldigungen sind nur Worte", sagt Emerson. Der wirkliche Beweis sei das tatsächliche Handeln, das werde "die Zusammenarbeit der nächsten drei, sechs, zwölf Monate" zeigen. Über die konkreten Vorwürfe wegen Spionage aus der Botschaft am Pariser Platz heraus will er sich nicht äußern.
(ots)
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