Koalitionskompromiss bei Mindestlohn nimmt Gestalt an
Die Spitzen von Union und SPD haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", auf eine grundsätzliche Kompromisslinie bei der flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns verständigt. Als Blaupause für die neue Regelung soll danach der jüngste Tarifvertrag für das Friseurhandwerk gelten, der mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt wurde. Dieser sieht eine Stufenregelung bis August 2015 mit dann einheitlichen 8,50 Euro pro Stunde vor. Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte der Zeitung, er sei nicht gegen einen Mindestlohn "mit Augenmaß". Notwendig sei aber "in jedem Fall eine Überprüfungsmöglichkeit anhand der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt".
Zugleich forderte Tillich die künftige Bundesregierung auf, auf EU-Ebene dafür Sorge zu tragen, dass "kein Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit" der nationalen Wirtschaft entstünde. Er erinnerte daran, dass die polnische Regierung 14 Sonderwirtschaftszonen erst kürzlich bis 2026 verlängert habe. Ein Nachteil für die Arbeitsplätze in der Grenzregion müsse verhindert werden. Die SPD wiederum signalisierte nach LVZ-Informationen Problembewusstsein bei zwei Themen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn: 8,50 Euro pro Stunde dürfe nicht für Jugendliche ohne Ausbildung gelten und für Ungelernte dürfe mit dem Mindestlohn der Arbeitsmarkt nicht komplett verschlossen werden.
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(ots) / Bild: GG-Berlin / pixelio.de
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