SPD-Vize Schwesig hält Steuererhöhungen für notwendig
Kurz vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD hält die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Steuererhöhungen weiterhin für notwendig. "Wir müssen erheblich mehr Geld in Schulen, Kitas und Infrastruktur investieren, und wir müssen die Kommunen finanziell stärken, damit die ihren Aufgaben noch gerecht werden können. Die Union muss sich ehrlich machen, wie sie das finanzieren will", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Schwesig kritisierte Unionspolitiker, die Steuererhöhungen ausgeschlossen hatten. "Es ist unseriös, jetzt Pflöcke einzurammen, bevor überhaupt ein Gespräch stattgefunden hat."
Die SPD gehe selbstbewusst in die bevorstehenden Gespräche. "Diese Sondierungen sind keine Einbahnstraße, die nur in die Große Koalition führen kann", sagte Schwesig. Ein "weiter so" wie unter Schwarz-Gelb werde es mit der SPD jedenfalls nicht geben.
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(ots)
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