SPD signalisiert Kompromissbereitschaft im Steuerstreit

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Im Ringen mit der Union um Steuererhöhungen gibt es aus der SPD erste Signale für einen möglichen Kompromiss. "Es geht uns nicht um Steuererhöhungen, sondern um die Inhalte", sagte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Es gebe "Ideen", wie die versprochenen Anstrengungen bei Rente, Bildung und Pflege auch anders finanziert werden könnten. "Steuererhöhung als Selbstzweck wäre großer Unsinn. Es geht immer um die Aufgaben des Staates", betonte das Mitglied im SPD-Präsidium. Wenn etwa das Betreuungsgeld und die Aufstockung von Dumpinglöhnen wegfielen, "dann hat man schon ein paar Milliarden mehr in der Kasse". "Da muss man dann halt gucken", sagte Stegner mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen.

Der Vertreter des linken SPD-Flügels, der als künftiger Generalsekretär im Gespräch ist, stellte zugleich klar: "Die SPD gibt es nur selbstbewusst und mit einem Politikwechsel, sonst gehen wir in die Opposition." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Sozialdemokraten "ordentlich was bieten", sonst müsse sie mit den Grünen koalieren.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet zweifelt unterdessen daran, dass die SPD ernsthaft an einer Regierungsbeteiligung interessiert ist. "Die SPD tut alles, um möglichst nicht regieren zu müssen und keine Verantwortung zu übernehmen." Dass die SPD-Spitze einen Mitgliederentscheid über eine mögliche große Koalition in Gang setze, sei zudem "kein Zeichen von Führungsstärke". Auch Schwarz-Grün bleibt laut Laschet weiterhin eine Option. "Wir werden auch mit den Grünen sondieren", kündigte er in "2+Leif" an.

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(ots)