Die Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission startet eine Kommunikationskampagne, um die Reichweite und Wirkung ihres Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) in Österreich zu steigern. Das CERV-Programm ist der bislang größte EU-Fonds für die Zivilgesellschaft, mit dem auf die Förderung und den Schutz der Grundrechte in der EU abgezielt wird. Mit dem CERV-Programm wird die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei der Wahrung und Förderung der EU-Werte der Achtung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie hervorgehoben. Wie im Jahresbericht 2022 der Europäischen Kommission über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dargelegt, sehen sich Organisationen der Zivilgesellschaft in der gesamten EU mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit, ihre Arbeit zu leisten und die Grundrechte zu wahren, beeinträchtigen. Zu diesen Herausforderungen zählen u. a.:

• nachteilige Rechtsvorschriften oder restriktive Anwendung von Gesetzen;
• Angriffe auf und Schikanen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft und Verfechterinnen und Verfechtern von Menschenrechten, einschließlich negativer Darstellungen, die darauf abzielen, Organisationen der Zivilgesellschaft zu delegitimieren und zu stigmatisieren (offline und online);
• Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme mit Entscheidungsträgern und bei der Einflussnahme auf die Gesetzgebung und Politikgestaltung und
• Hürden beim Zugang zu finanziellen Mitteln und bei der Sicherstellung der Nachhaltigkeit von Finanzierungen – wie in dem oben erwähnten Bericht mit dem Titel „Ein vitaler zivilgesellschaftlicher Raum für die Wahrung der Grundrechte in der EU“ ausgeführt.

Durch das CERV-Programm werden Organisationen der Zivilgesellschaft dabei unterstützt, die Wahrung der in der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechte zu fördern (insbesondere durch die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Raums) sowie Kapazitäten und Resilienz mit Blick auf den Schutz und die Förderung der Unionswerte aufzubauen. Zur Umsetzung des Programms wurde auf Ebene der Mitgliedstaaten ein Netz von nationalen Kontaktstellen (NKS) eingerichtet. Die von den nationalen Regierungen benannten NKS bieten Hilfestellung an, indem sie Informationen über das EU-Programm und die Finanzierungsmöglichkeiten für Projektvorschläge bereitstellen. Darüber hinaus helfen sie interessierten Stellen bei der Antragstellung und bei der Suche nach potenziellen Projektpartnern. In Österreich ansässige öffentliche und private Einrichtungen haben an allen CERV-Aufrufen teilgenommen, die in den Jahren 2021 und 2022 veröffentlicht wurden. Derzeit liegt Österreichs Erfolgsquote im Mittelfeld und wird von 13 anderen Ländern übertroffen, die in den letzten Jahren mehr erfolgreiche Anträge gestellt haben.

Umfragen zeigen, dass die österreichische Bevölkerung den Werten, die den Kern des CERV-Programms bilden, große Bedeutung beimisst: Dem Flash Eurobarometer 528 zu Bürgerschaft und Demokratie vom Dezember 2023 zufolge sind 89 % der Österreicherinnen und Österreicher der Meinung, dass die Zivilgesellschaft bei der Förderung der Demokratie und gemeinsamer Werte eine wichtige Rolle spielt. Aus dem Standard-Eurobarometer 101 vom Frühjahr 2024 geht hervor, dass 63 % der Österreicherinnen und Österreicher mit dem Funktionieren der Demokratie in ihrem Land zufrieden sind. 94 % stimmen zu, dass alle Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie achten sollten.

Laut dem Jahresbericht 2023 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dessen Schwerpunkt auf dem wirksamen Rechtsschutz und Zugang zum Recht liegt, zeichnen sich in Österreich mehrere interessante Entwicklungen ab. Das Land hat neue Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Straftaten ergriffen. Opfer können in Österreich während des Straf- und Zivilverfahrens kostenlose psychosoziale Unterstützung in Anspruch nehmen. Zur Gewährleistung des Rechtsschutzes können österreichische Gerichte einen Kinderbeistand bestellen, um die Belastung der Kinder und Loyalitätskonflikte bei rechtlichen Streitigkeiten zu minimieren. Im Jahr 2023 hat die Regierung die kostenlose psychosoziale Begleitung von Opfern in Straf- und Zivilverfahren verstärkt. Dieses Angebot, das den Schutz der Opfer und die notwendige Unterstützung in allen Phasen des Verfahrens zum Ziel hat, ist ein integraler Bestandteil des österreichischen Justizsystems.

Das öffentliche Bewusstsein für das CERV-Programm als Maßnahme, die eine Union der Rechte und Werte fördert und darauf abzielt, die Wirkung der EU-Mittel dort zu maximieren, wo sie am dringendsten benötigt werden, muss erhöht werden. Laut der Standard-Eurobarometer-Umfrage 101 vom Frühjahr 2024 würden 70 % der Befragten in der Europäischen Union gerne mehr über ihre Rechte als EU-Bürgerinnen und Bürger wissen (26 % antworteten mit „Ja, auf jeden Fall“ und 44 % mit „Ja, in gewissem Maße“). In Österreich beläuft sich der Anteil auf 76 % der Befragten (36 % antworteten mit „Ja, auf jeden Fall“ und 40 % mit „Ja, in gewissem Maße“). Genau das ist das Ziel der heute gestarteten Kampagne. Die Erfahrungsberichte der Begünstigten veranschaulichen die konkreten Auswirkungen der im Rahmen des CERV-Programms geförderten Projekte, z. B. auf die Bekämpfung und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt und Ungleichheit, den Schutz der Rechte von Kindern und Frauen, die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und die Unterstützung der Integration in die Gesellschaft. Die Kampagne wird ferner die wichtige Rolle der NKS bei der Umsetzung des Programms an der Basis hervorheben.

Auf dem EU-Förder- und Ausschreibungsportal (EU Funding and Tenders Portal) der Kommission werden regelmäßig Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des CERV-Programms veröffentlicht. Ziel ist es, Ungleichheit und Diskriminierung zu bekämpfen, den Menschen zu helfen, ihre Rechte als EU-Bürgerinnen und -Bürger besser zu verstehen und wahrzunehmen, und die grundlegenden Rechte und Werte der EU zu wahren und zu fördern. Die gemeinsamen Herausforderungen und die grenzüberschreitende Dimension des CERV-Programms unterstreichen die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens auf EU-Ebene.

Hintergrund

Das CERV-Programm richtet sich an Einrichtungen, die auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene tätig sind. Förderfähig sind Nichtregierungsorganisationen (NRO), Universitäten, Forschungszentren, öffentliche Stellen, private Einrichtungen und gewinnorientierte Organisationen. Durch das CERV-Programm werden Initiativen unterstützt, mit denen Rechte, Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung (mit besonderem Schwerpunkt auf der Gleichstellung der Geschlechter) sowie die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben der EU gefördert, Gewalt (einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt gegen Kinder) bekämpft und die Werte der Europäischen Union aufrechterhalten und gestärkt werden.

Das CERV-Programm wurde für den Zeitraum von 2021 bis 2027 eingerichtet. Zentrales Ziel ist es, einschlägigen Einrichtungen Mittel an die Hand zu geben, um die Rechte und Grundsätze, die in den Verträgen der Europäischen Union, der EU-Grundrechtecharta und den internationalen Menschenrechtskonventionen verankert sind, zu wahren und zu fördern.

In den ersten beiden Jahren der Programmumsetzung (2021 und 2022) wurden österreichischen Projekten insgesamt 8 633 469,59 EUR zugewiesen, was 3,34 % der für diesen Zeitraum gewährten Mitteln entspricht.  Insgesamt wurden 181 Projektvorschläge eingereicht, wobei die Erfolgsquote bei 34 % lag. Die erfolgreichen Vorschläge befassten sich mit Themen wie die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt sowie die Förderung und der Schutz der Grundrechte. In der Europäischen Union haben insgesamt 3 105 Organisationen der Zivilgesellschaft finanzielle Unterstützung erhalten, mehr als 85 000 Personen an Austausch- und Lernveranstaltungen und etwa 1,5 Millionen Menschen an Schulungen im Rahmen des CERV-Programms teilgenommen. Zu den bisher geförderten Projekten und Organisationen gehören unter anderem:

• Initiativen zur Gleichstellung und zu den Grundrechten von intersexuellen Personen und gegen die Diskriminierung von Trans-Personen (Deutschland);
• Sport als Mittel zur Förderung von Gleichheit, Menschenrechten und demokratischen Werten (Schweden);
• die Einrichtung eines internationalen Netzwerks für ein „inklusives und demokratisches Europa“ (Italien);
• Veranstaltungen zur Stärkung des Bewusstseins für eine „Gemeinsame Europäische Zukunft und Europäische Einheit“ mit Schwerpunkt auf Frieden, Solidarität und Toleranz (Slowakei);
• ein Projekt mit dem Titel „Intersectionality Matters“ zur Förderung der Gleichstellung von und Bekämpfung der Diskriminierung von LBQTI-Frauen und nichtbinären Personen (Österreich);
• das in den Niederlanden ins Leben gerufene Modell der Family Justice Center, das eine zentrale Plattform für Mitglieder und Partner bietet.

Außerdem sind Projekte in Deutschland und Italien geplant, die darauf abzielen, Menschen mit Behinderungen zu stärken und Kunst im öffentlichen Raum zur Förderung der EU-Grundrechte zu nutzen, sowie weitere Initiativen in Spanien und Dänemark.

Um mehr über das CERV-Programm und die Bewerbungsmodalitäten zu erfahren, stehen verschiedene Ressourcen zur Verfügung. Finanzierungsmöglichkeiten, Informationen zur Antragstellung und zu CERV-geförderten Projekten finden Sie auf dem EU-Förder- und Ausschreibungsportal. Sie können sich auch an eine der  nationalen Kontaktstellen für das CERV-Programm wenden, um Informationen über das Programm und Unterstützung bei der Antragstellung zu erhalten. Auf der CERV-Webseite finden Sie das CERV-Arbeitsprogramm und die vorläufige Planung der Aufrufe. Wenn Sie über Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem CERV-Programm auf dem Laufenden bleiben möchten, melden Sie sich für den Newsletter der GD JUST an. Bei Fragen zu bestimmten Aufrufen setzen Sie sich bitte mit einer nationalen Kontaktstelle für das CERV-Programm in Verbindung oder schicken Sie eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. (wie in dem jeweiligen Aufruf angegeben).

Weitere Informationen:

• Website der CERV-Kampagne
• Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission
• Statistiken zum CERV-Programm
• Jahresberichte über die Anwendung der Charta
• Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Die Rückkehr Donald Trumps ins Amt des US-Präsidenten könnte am Westbalkan
enormen Schaden anrichten. Aber nur deshalb, weil die EU mit ihrer Politik
in dieser für sie so bedeutenden Region seit Jahren scheitert.

Wasserstoff wird in einer kohlenstoffarmen Wirtschaft eine zentrale Rolle
spielen. Seine Wertschöpfungskette ist jedoch mit
Emissionsherausforderungen verbunden. Eine vom Forschungsinstitut für
Nachhaltigkeit (RIFS) – Helmholtz-Zentrum Potsdam mit Unterstützung vom
Environmental Defense Fund (EDF) erstellte Studie bewertet die
Auswirkungen klimawirksamer Emissionen in der künftigen
Wasserstoffwirtschaft Deutschlands. Darin enthalten sind Empfehlungen für
deutsche als auch EU-Entscheidungstragende, wie Emissionen vermieden und
kontrolliert werden können.

Es besteht die Hoffnung, dass Wasserstoff eine kohlenstoffneutrale
Alternative zu fossilen Brennstoffen werden kann, da bei der Verbrennung
von Wasserstoff kein Kohlendioxid (CO2) entsteht. Wasserstoff wird oft als
einzige praktikable Lösung für die Dekarbonisierung von Industriesektoren
wie der Stahl- und Chemieproduktion angesehen. Daher ist er zu einem
integralen Bestandteil der nationalen Klimastrategie Deutschlands
geworden, um bis 2045 als Europas größter Emittent die Netto-Null zu
erreichen.

Bisher konzentrierte sich die politische Debatte in Deutschland darauf,
eine rasche Steigerung der Produktion von erneuerbarem – oder „grünem“ –
Wasserstoff zu ermöglichen und die notwendige Infrastruktur sowohl in
Deutschland als auch in Europa aufzubauen. Dabei wurde bisher kaum
beachtet, dass der Einsatz von Wasserstoff unabhängig von der
Produktionsmethode mit Emissionsproblemen verbunden ist, die angegangen
werden müssen, wenn er einen Nutzen für das Klima haben soll. In der
Studie „Controlling Emissions in Germany's Future Hydrogen Economy“
bewerten die Autoren diese Emissionen – zu denen Methan-, Kohlendioxid-
und Wasserstoffemissionen selbst gehören – und ermitteln politische Hebel
auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, um die
Auswirkungen zu minimieren.

„Während die EU nach fünf Jahren Green-Deal-Politik auf den nächsten
großen politischen Meilenstein zusteuert – den EU Clean Industrial Deal –
ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie sich beim Aufbau einer
wettbewerbsfähigen Wasserstoffindustrie weiterhin auf die Reduzierung
schädlicher klimawirksamer Emissionen konzentriert“, sagt Léa Pilsner,
Senior Policy Manager beim EDF Europe.

Die Erwärmungswirkung von Wasserstoff als indirektes Treibhausgas (THG)

Die Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass die Wasserstoffemissionen einer
Wasserstoff-Wertschöpfungskette, die vollständig auf grünem Wasserstoff
basiert, im Jahr 2045 etwa elf Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (GWP100)
betragen würden. Um dies in die richtige Perspektive zu rücken: Dies
entspricht etwa 17 Prozent der prognostizierten restlichen
Treibhausgasemissionen Deutschlands im Jahr 2045 in seinen Netto-Null-
Szenarien.

Obwohl Wasserstoff selbst kein direktes Treibhausgas ist, führen seine
chemischen Reaktionen in der Atmosphäre zu einer Zunahme anderer
Treibhausgase, nämlich Methan, troposphärischem Ozon und stratosphärischem
Wasserdampf. Unter Berücksichtigung dieser Reaktionen ist das globale
Erwärmungspotenzial von Wasserstoff über einen Zeitraum von hundert Jahren
mehr als elfmal höher als das von CO2.

Studie zeigt Szenarien für eine künftige deutsche Wasserstoffwirtschaft
auf

„Wir müssen sicherstellen, dass die Entwicklung von Wasserstoff
umweltverträglich erfolgt, und das bedeutet, die Emissionen zu minimieren
– auch die von Wasserstoff selbst“, sagt Studienautorin Kathleen Mar – „es
sind Kontrollmaßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass das
Versprechen von Wasserstoff als kohlenstoffarmer Brennstoff verwirklicht
werden kann.“

Ausgehend von der Nationalen Wasserstoffstrategie Deutschlands entwickeln
die Autoren mehrere illustrative Szenarien für eine künftige deutsche
Wasserstoffwirtschaft, die auf im Inland produziertem grünem Wasserstoff
und importiertem grünem und blauem Wasserstoff basiert. In einem nächsten
Schritt quantifizieren die Autoren die erwarteten
Wasserstoff-(H2)-Emissionen zusammen mit den Methan-(CH4)- und
Kohlendioxid-(CO2)-Emissionen (für den Fall von blauem Wasserstoff) dieser
Szenarien und ihr Treibhauspotenzial.

Die Studie untersucht auch mögliche Ansatzpunkte für politische Maßnahmen
zur Reduktion oder dem Vermeiden der Emissionen. Sie bietet einen
Überblick über die aktuelle deutsche und EU-Regulierungslandschaft, die
für den Wasserstoffsektor relevant ist. Abschließend werden Empfehlungen
gegeben, wie Emissionen entlang der Wasserstoff-Wertschöpfungskette
berücksichtigt und kontrolliert werden können.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

- Wasserstoffemissionen tragen zum Klimawandel bei und es sind politische
Maßnahmen erforderlich, um diese Emissionen zu reduzieren oder zu
vermeiden.
- Wir schätzen, dass Wasserstoffemissionen hauptsächlich am Produktionsort
entstehen, wo sie kontrolliert werden können.
- Die Europäische Union sollte die Rolle von Wasserstoff als indirektes
Treibhausgas anerkennen und Wasserstoffemissionen in die Methoden zur
Berechnung der Emissionseinsparungen durch Wasserstoff einbeziehen.
- Die EU sollte den Rechtsrahmen stärken, um alle klimawirksamen
Emissionen aus der Produktion von blauem Wasserstoff in der EU und im
Ausland einzudämmen.
- Die Ausweitung der EU-Methanverordnung auf Methanemissionen aus
importiertem Wasserstoff und seinen Derivaten ist ein wichtiger erster
Schritt in Richtung eines robusteren Rechtsrahmens.

„Am Beispiel Deutschlands zeigt unsere Studie, wie wichtig es ist, die
Auswirkungen von drei wichtigen direkten und indirekten Treibhausgasen
(THG) im Zusammenhang mit dem Einsatz von Wasserstoff – Methan,
Kohlendioxid und Wasserstoff selbst – nicht zu unterschätzen“, sagt
Studienautor Rainer Quitzow vom RIFS. "Die vorgelegten Ergebnisse sind ein
Aufruf für kluge politische Entscheidungen, die Klima- und
Wirtschaftszwänge in Einklang zu bringen.“

Wissenschaftliche Ansprechpartner:
Kathleen A. Mar
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+49 331 6264-22366

Rainer Quitzow
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+49 331 6264-22374

Originalpublikation:
Kathleen A. Mar, Rainer Quitzow, Finn Haberkost, Mona C. Horn, Hannah
Lentschig, Charlotte Unger, Andreas Goldthau: Controlling Emissions in
Germany’s Future Hydrogen Economy. Entry-Points for Policy Action, RIFS
Study 10/2024. DOI: 10.48481/rifs.2024.016

Kathleen A. Mar & Rainer Quitzow: Controlling emissions in a European
hydrogen economy Greenhouse gas (GHG) emissions from a future hydrogen
economy could be substantial if not adequately managed. RIFS Policy Brief
02/2024. DOI: 10.48481/rifs.2023.030