Umfassende gewerberechtliche Kontrolle in Duisburg: Mehrere Betriebe geschlossen

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Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg hat am Wochenende in
Zusammenarbeit mit der Polizei, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des
Hauptzollamtes, der Bezirksregierung Düsseldorf und der Steuerfahndung
Essen gewerberechtliche Kontrollen im Duisburger Stadtgebiet durchgeführt.

Am Vormittag lag der Schwerpunkt auf der Kontrolle von Barbershops und
Friseurbetrieben. Dabei wurden zahlreiche gewerberechtliche Verstöße
festgestellt. Unter anderem wurde in mehreren Betrieben die Meisterpflicht
nicht beachtet und es fehlte die erforderliche Eintragung in der
Handwerksrolle. Von den insgesamt zehn kontrollierten Betrieben wurden
sieben Ladenlokale sofort geschlossen. Neben der Einleitung von
Ordnungswidrigkeitenverfahren müssen die Betreiber mit weitergehenden
ordnungsbehördlichen Maßnahmen bis hin zur Einleitung von
Gewerbeuntersagungsverfahren rechnen.
Am Abend kontrollierte das Bürger- und Ordnungsamt gemeinsam mit den
beteiligten Netzwerkpartnern 18 Schankwirtschaften, erlaubnisfreie
Gaststätten, Kioske, Trinkhallen sowie Spielhallen. Ein besonderes
Augenmerk lag auf den Stadtteilen Rheinhausen, Marxloh und Homberg. In
diesem Zusammenhang vollstreckte das Bürger- und Ordnungsamt zwei
Durchsuchungsbeschlüsse wegen glücksspielrechtlicher Verstöße. Auch
hierbei wurden zahlreiche gewerberechtliche Verstöße festgestellt.
Bei der Kontrolle einer Schankwirtschaft wurden statt der erlaubten zwei
Geldspielgeräte insgesamt sechs Automaten entdeckt. Einige dieser Geräte
befanden sich in einem getarnten Hinterzimmer. Die Stadt unterstellt hier den
Betrieb einer nicht genehmigten Spielhalle. Das Ladenlokal wurde im
Anschluss geschlossen und versiegelt. Der Betreiber muss neben der
Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit dem Widerruf seiner
Gaststättenkonzession und der behördlichen Erlaubnis zum Aufstellen von
Automaten rechnen.

Oberbürgermeister Sören Link findet deutliche Worte: „Gegen Wild-West-
Mentalität und rechtsfreie Räume haben die Behörden mit der heutigen

Kontrolle einmal mehr klare Kante gezeigt. Der Rechtsstaat ist
handlungsfähig – und wir handeln, heute und in Zukunft. Gemeinsam mit
unseren Netzwerkpartnern gehen wir weiterhin konsequent gegen kriminelle
Strukturen vor und machen es den Hinterleuten maximal ungemütlich.“
Insgesamt versiegelte das Bürger- und Ordnungsamt während des
Abendeinsatzes fünf Gewerbebetriebe, fertigte zehn
Ordnungswidrigkeitenanzeigen und erhob zwölf Verwarnungsgelder.
Zahlreiche Folgemaßnahmen - wie die Überprüfung der persönlichen
Zuverlässigkeit einzelner Betreiber, der Widerruf von Erlaubnissen sowie die
Einleitung von Gewerbeuntersagungsverfahren - folgen. Zudem werden
Fachbereiche und Behörden, die an dem Einsatz nicht beteiligt waren, über

die Missstände - insbesondere hygiene- und baurechtliche Verstöße-
informiert.

Christoph Witte