Mehrwertsteuererhöhung für Gastronomiegewerbe ist schwerer Fehler
Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sieht in der Entscheidung der Bundesregierung die Mehrwertsteuer für das Gastrogewerbe wieder auf 19% zu erhöhen einen schweren Fehler, der im schlimmsten Falle eine Pleitewelle in einer bereits angeschlagenen Branche auslösen könnte. Dazu erklärt NRW Landesgeschäftsführer Politik, Herbert Schulte, vom Mittelstandsverband BVMW: „Die Politik hat sämtliche Warnungen von Branchenverbänden und Fachleuten in den Wind geschlagen. Sie geht wieder einmal einen Sonderweg im Vergleich zu anderen europäischen Staaten auf Kosten der Bürger, um ohne Haushaltskürzungen und Debatten das Steueraufkommen zu erhöhen. Der einheitliche Steuersatz von maximal 7 Prozent auf sämtliche Speisen wäre der Weg gewesen, um auf die wirtschaftliche Krise im Land angemessen zu reagieren. Die Verbraucher haben in den letzten Jahren unter der Inflation massiv an Kaufkraft eingebüßt und werden den folgenden Preisschub nicht kompensieren können. Wir müssten gerade jetzt Wirtschaft und private Haushalte massiv entlasten. Aber der Politik gelingt es nicht mehr, die Aktivitäten des Staates auf ein tragbares Maß zurückzuführen und dem privaten Sektor Luft zu verschaffen. Das werden nun Mittelstand und Verbraucher durch weiter steigende Abgaben ausbaden. Dass die NRW-Landesregierung auch hierzu wieder schweigt, ist bedauerlich."
