Sozialer Arbeitsmarkt - Alter Wein in neuen Schläuchen
Die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen lehnt das Konzept des Bundesarbeitsministeriums zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes ab. Mit Blick auf die fiskalischen Lasten, Mitnahmeeffekte und Marktverzerrungen sei es der Griff in die Mottenkisten der Arbeitsmarktpolitik, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
„Es ist frustrierend mitzuerleben, dass die Politik in regelmäßigen Abständen auf alte, immer wieder gescheiterte Instrumente zur Beseitigung persistenter Arbeitslosigkeit zurückgreift. Ein Sozialer Arbeitsmarkt klingt griffig, fördert aber unterm Strich nur staatlich subventionierte Scheinbeschäftigung und lehnt sich an das verstaubte Konzept der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an, gleich welche Etikettierung der Bundesarbeitsminister zur Verbrämung der neuen Offensive wählen mag. Ein Sozialer Arbeitsmarkt ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich nicht mit der staatlichen Technokratenlogik lösen. Die Lösung liegt auf der Hand und sie funktioniert. Seit dem Höchststand im Jahre 2006 ist es mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit nahezu zu halbieren. Es ist daher fatal, nun mit rigiden Mitteln wie der Verdrängung von Zeitarbeit und alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten die Brücken in den regulären Arbeitsmarkt für weniger Qualifizierte und Menschen mit längeren Phasen der Erwerbslosigkeit wieder einzureißen.“
Thomas Kolbe
Pressesprecher BVMW NRW
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