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Stadt Dortmund Infos:Clearingstelle Gesundheit für EU-Zuwanderer in Dortmund gestartet – Anlaufstelle für Krankenversicherungsfragen

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Die Stadt Dortmund freut sich über den Zuschlag für eine Clearingstelle: Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) fördert in den nächsten drei Jahren mit 486.000 Euro eine Fachberatung zu Krankenversicherungsfragen. Sie richtet sich insbesondere an Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien mit ungeklärtem Versicherungsstatus, ist prinzipiell aber für alle Personen ohne geklärten Versicherungsstatus zugänglich.

Ziel der Clearingstelle Gesundheit ist es, unversorgten Menschen den Übergang in die medizinische Regelversorgung zu erleichtern. Die Federführung hat das Soziale Zentrum Dortmund e.V. (DER PARITÄTISCHE NRW), mit im Boot sind das Gesundheitsamt sowie ein virtuelles Kompetenzteam aus Mitarbeitern von fünf gesetzlichen Krankenkassen: KKH, BKK, IKK classic, AOK, KBS sowie der Verband der Ersatzkassen e.V. (VDEK). Gemeinsam bieten die Partner professionelle Unterstützung und individuelle Beratung zur Klärung der Versicherungslage an.

Dortmund ist neben u.a. Köln und Duisburg eine von fünf Kommunen in NRW, in denen die Clearingstelle modellhaft erprobt wird.

Mit den Sprechstunden für nicht krankenversicherte Kinder und Frauen im Gesundheitsamt wurde 2011 bereits ein erstes Konzept für eine lokale Clearingstelle Gesundheit entwickelt und nun umgesetzt. „Wir freuen uns, dass nun die Voraussetzungen geschaffen wurden und uns die Umsetzung zusammen mit dem Sozialen Zentrum und den Krankenkassen gelungen ist“, sagt Sozial- und Gesundheitsdezernentin Birgit Zoerner.

In der Clearingstelle Gesundheit arbeiten zwei Fachkräfte des Sozialversicherungswesens sowie zwei Kultur- und Integrationsmittler, die den Vertrauensaufbau und die Kommunikation mit den Beratern unterstützen werden. Gemeinsam bieten sie Beratung und Begleitung in sieben Sprachen an: bulgarisch, rumänisch, spanisch, türkisch, deutsch, englisch und katalanisch. Bei Einzelfallfragen oder einer direkten Vermittlung in eine Krankenkasse wird das virtuelle Kompetenzteam kontaktiert. Es besteht aus Fachkräften der Krankenkassen. Aus dem gemeinsamen Wissensschatz soll fortlaufend eine webbasierte Wissensplattform entwickelt werden.

Die Clearingstelle Gesundheit richtet sich vor allem an Zuwanderer aus Südosteuropa, ist prinzipiell aber für alle Personen ohne Krankenversicherungsschutz zugänglich. „Im Sinne eines offenen Umgangs miteinander versuchen wir, alle Personen, die über keine aktuelle Krankenversicherung verfügen, zu unterstützen“, sagt Isabel Cramer, Geschäftsführerin des Sozialen Zentrums Dortmund e.V. Das Angebot der Clearingstelle reicht von einer offenen Sprechstunde über terminierte Beratungsgespräche bis hin zu begleiteten Behördengängen und Informationsabenden.

„Wir müssen bei den Zielgruppen auf einen niederschwelligen Zugang achten, sonst wird die Vermittlung von Informationen schwierig“, so Cramer. Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien leben häufig in prekären Verhältnissen, fehlende Papiere und damit eine unklare Datenlage erschweren die Arbeit. Hier wird die Clearingstelle ansetzen, um auch Personen zu erreichen, die auf den ersten Blick keine Chance haben, in die Regelversorgung zu geraten.

„Ich freue mich, dass Dortmund unserem Aufruf gefolgt ist und eine Clearingstelle einrichtet“, sagt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens. „Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung. Denn selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.“ Das sei nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration.

Eigentlich, so Steffens, wäre es Aufgabe des Bundes, EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus einen unbürokratischen Zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen. „Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von der Dortmunder Clearingstelle deshalb auch weitere Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung erneut verdeutlichen können. Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, dass es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt, weil ihr Versicherungsstatus nicht klar ist und damit keiner die Kosten trägt.“