74 Prozent der Deutschen kennen neue Energiesparverordnung nicht
Fast drei Viertel der Bundesbürger wissen nicht, dass am 1. Mai 2014 die neue Energiesparverordnung (EnEV) in Kraft getreten ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Flüssiggasversorgers Primagas. Dabei haben die Neuerungen zum Teil weitreichende Folgen für Hausbesitzer: Heizkessel, die bis Ende 1984 eingebaut oder aufgestellt wurden und mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, dürfen ab 2015 nicht mehr benutzt werden. Was die wenigsten Betroffenen wissen: Ein Verstoß gegen die neue EnEV kann richtig teuer werden, denn das Bußgeld beträgt bis zu 50.000 Euro.
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Der Streit in der großen Koalition über die geplante Mietpreisbremse spitzt sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" offenbar weiter zu. Das Blatt zitiert aus einem Brief der zuständigen SPD-Parlamentarier an die Unionsabgeordneten der Koalitionsarbeitsgruppe Mietrecht, in dem ein strengerer Schutz vor Mietwucher im Wirtschaftsstrafgesetz gefordert wird. Dagegen hatten sich CDU-Politiker in der Vergangenheit wiederholt für eine Aufweichung der geplanten Bestimmungen zur Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas (SPD) stark gemacht. Nach geltendem Recht sei es so, dass Kommunen wie etwa Berlin oder Hamburg, in denen es je nach Stadtteil sowohl hochpreisige als auch erschwingliche Mietwohnungen gebe, wie ein einheitliches Gebiet behandelt würden, erläuterte der SPD-Rechtspolitiker Dirk Wiese. In der Folge könne Mietwucher nur schwer geahndet werden.