ADAC und Freie Tankstellen warnen vor Benzinpreisbremse
Unmittelbar vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz hat der ADAC vor einer flächendeckenden Benzinpreisbremse gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel: "Die Preise müssen frei bleiben. Eine Benzinpreisbremse führt im Gegenteil zu höheren Kosten für die Autofahrer, weil die Tankstellenbetreiber dann das Gesamtniveau anheben werden." Ohnehin sei eine Preisbremse derzeit "unnötiger denn je", so der ADAC. "Die Preise für Treibstoff lägen so niedrig wie seit zwei Jahren nicht." In Suhl beginnt die zweitägige Herbstkonferenz der Verkehrsminister. Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) ist Gastgeber und setzt sich für den Ausbau der Markttransparenzstelle zu einer staatlich festgelegten Benzinpreisbremse ein. Zudem will er, dass die Preise ab einem bestimmten Zeitpunkt bundesweit für 24 Stunden ihre Gültigkeit behalten.
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Das Maut-Modell, das der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU gemacht hat, kostet unter dem Strich mehr als es bringt. Wie eine vom ADAC in Auftrag gegebene aktuelle Studie zeigt, belaufen sich die Brutto-Einnahmen einer möglichen Autobahn-Vignette für alle Pkw-Fahrer auf gut drei Milliarden Euro. Die erzielbaren Einnahmen von deutschen Pkw-Fahrern lägen bei 2,77 Milliarden Euro, von den ausländischen kämen 262 Millionen Euro in die Kassen. Die Erhebungskosten einer solchen Maut, die für den Vertrieb, die Erfassung und die Kontrollen anfallen, beliefen sich auf mindestens 300 Millionen Euro. Würde, wie Seehofer und die CSU die Autofahrer glauben machen wollen, den Deutschen über eine Kompensation bei der Kfz-Steuer die Maut-Ausgaben in voller Höhe zurückerstattet werden, müsste der Bund sogar noch Geld zuschießen. ADAC Präsident Peter Meyer: "Herr Seehofer ist mit dem Thema 'Ausländer-Maut' im Wahlkampf auf Stimmenfang gegangen. Sein Maut-Vorschlag entpuppt sich jetzt immer mehr als Schnapsidee. Ich fordere die Koalitionäre auf, endlich zur Sacharbeit zurückzukehren. Jetzt sind Realismus, Vernunft und Augenmaß gefragt, denn jetzt geht es um die Zukunft unserer Straßen.