Hessens Ministerpräsident und Frankfurts Oberbürgermeister wollen mögliche Fahrverbote durch Hardware-Nachrüstung verhindern
Am 5. September verhandelt das Verwaltungsgericht über den Luftreinhalteplan für Frankfurt
- Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge können die Folge sein
- Hessens Ministerpräsident, Frankfurts Oberbürgermeister, die Handwerkskammer Rhein-Main und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe wollen Fahrverbote verhindern
Die Baumot Group AG, Anbieter im Bereich der Abgasnachbehandlung, hat im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung in Frankfurt am Main mit dem Oberbürgermeister der Stadt Peter Feldmann (SPD), der Handwerkskammer Rhein-Main sowie dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZdK) ihr technologisch führendes BNOx-System zur Stickoxidreduktion vorgestellt.
Anlass für das Treffen ist die am kommenden Mittwoch, den 5. September, anstehende Verhandlung am Verwaltungsgericht Wiesbaden über den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt. Hintergrund ist, dass auch in Frankfurt Stickoxidgrenzwerte deutlich überschritten werden. Die Verantwortlichen der Stadt sind sich deshalb sicher, dass es zu Fahrverboten kommen wird, möchten diese jedoch verhindern. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann sprach sich deshalb auch für einen hessischen Diesel-Gipfel aus. Man müsse Lösungen suchen, mit denen sich Fahrverbote verhindern ließen. «Was wirklich hilft, ist der Zwang zur Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge», sagte er. Die Politik müsse den Problemen durch «konsequente Entscheidungen begegnen», so Feldmann. Unterstützung findet er dabei bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). «Vernünftige Maßnahmen» könnten Fahrverbote verhindern, zeigte er sich überzeugt. «Ein entscheidender Schritt ist die Hardware-Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge. Mit dieser Hardware-Nachrüstung sind wir dann auch in der Lage, die Grenzwerte einzuhalten.»
Ähnliche Töne schlagen Vertreter der Wirtschaft an. Der Präsidenten der Handwerkskammer Rhein-Main Bernd Ehinger befürchtet, dass Fahrverbote «der Region, der Bevölkerung und der Wirtschaft» schaden. «Handwerksbetriebe und ihre Mitarbeiter dürfen nicht für Fehler von Politik und Herstellern haftbar gemacht werden», sagte Ehinger. Auch ZdK-Präsident Jürgen Karpinski erwartet schwere Auswirkungen für Mittelständler durch Fahrverbote. Angesichts der bei den Händlern stehenden Euro5-Dieselfahrzeuge, die kaum oder nur mit hohen Abschlägen zu verkaufen seien, seien viele mittelständische Familienbetriebe schon jetzt «schuldlos in wirklich existenzbedrohender finanzieller Bedrängnis». Die Hardware-Nachrüstung kostet je nach Fahrzeugtyp etwa 1.500 bis 2.500 Euro und ist in kürze lieferbar.
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