Kostspielige Misstrauenskultur: Mindestlohnkontrollen kosten 100 Mio. Euro
Schulte: „Wir dürfen uns über sinkende Gründungszahlen nicht wundern“
"Die Einbindung des Zolls in die Überwachungsmaschinerie des Mindestlohns kostet den deutschen Steuerzahler jährlich 100 Mio. Euro. Dass nun die BürgerInnen selbst zur Finanzierung der Misstrauenskultur des Arbeitsministeriums herangezogen werden, ist völlig unakzeptabel. Die implizierte Pauschalverurteilung unserer Unternehmerinnen und Unternehmer macht deutlich, wie weit unser Land von einer echten Kultur der Selbständigkeit entfernt ist", warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).
BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.
Eingetragen in das Vereinsregister Berlin-Charlottenburg Nr. 19361 Nz • Präsident: Mario Ohoven • Vizepräsidenten: Willie Grothe, Dr. Hans-Michael Pott• Vorstand: Dr. Helmut Baur, Jens Bormann, Dr. Jochen Leonhardt, Dr. Walter Niederstätter und Arthur Zimmermann • Bundesgeschäftsführer: Bernd Adamaschek und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart
Über den BVMW:
Der BVMW spricht als "Stimme des Mittelstands" für mehr als 270.000 kleine und mittlere Unternehmen deutschlandweit, die rund 4,3 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen. Über 300 BVMW-Geschäftsstellen im In- und Ausland setzen sich für die im Verband organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Bildung von Netzwerken, die Organisation von Veranstaltungen und die politische Interessenvertretung. Zusammen mit seinen über 40 angeschlossenen Fach- und Branchenverbänden ist der BVMW die größte freiwillig organisierte Kraft des deutschen Mittelstands. In NRW ist der BVMW mit 40 Kreisgeschäftsstellen in den Regionen präsent.
„Mittelstandsgerechte Ordnungspolitik kommt bei uns zu kurz. Wir dürfen uns über sinkende Gründungszahlen nicht wundern, wenn Abgaben und Bürokratiekosten kontinuierlich steigen und der Bundesfinanzminister die steuerliche Förderung der Risikokapitalfinanzierung ohne Not verzögert.“ Der kostspielige Zolleinsatz zur Mindestlohnkontrolle sei ein weiterer Beleg für die Realitätsferne mancher Politiker der Großen Koalition in Berlin, die sich anschicke, eine ganze Legislaturperiode mit niedrigen Zinsen, sprudelnden Steuereinnahmen und hoher Beschäftigung ungenutzt verstreichen zu lassen. Das böse Erwachen warte auf uns im nächsten Konjunkturknick, so Schulte. Zudem stehe der Zoll zur Bewältigung der Flüchtlingsströme wahrlich vor anderen Herausforderungen als der ideologisch motivierten Mindestlohnkontrolle.
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In einer Zwischenbilanz zum Mindestlohngesetz hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Umgehungsstrategien einiger Arbeitgeber kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schneider, er sehe "insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in der Bauindustrie vielfältige Versuche, den Mindestlohn zu unterlaufen".