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Politik

Usbekistans Präsident Mirziyoyev besucht im September Deutschland: eine Übersicht der deutsch-usbekischen Zusammenarbeit

Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev setzt sich für die deutsch-usbekischen Beziehungen ein
Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev setzt sich für die deutsch-usbekischen Beziehungen ein

Der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev wappnet sich für seinen offiziellen Deutschlandbesuch, der noch in diesem Monat stattfindet. Laut Berliner Zeitung ist als Höhepunkt des Besuchs ein Treffen von Präsident Mirziyoyev mit Bundeskanzler Scholz am 29. September geplant. Das Treffen ist Teil des globalen C5+1-Präsidentengipfels, bei dem die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Deutschland zusammenkommen.

Es ist zwar noch unbekannt, um welche Themen und Vereinbarungen es bei den Gesprächen zwischen Mirziyoyev und Scholz gehen soll, aber die Geschichte der deutsch-usbekischen Zusammenarbeit macht deutlich, dass dieses Treffen zur weiteren Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen beitragen kann.

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Zurück zu 19 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomiebranche ist während der Corona-
Pandemie temporär von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Mit dieser
Subvention sind jährliche Steuerausfälle von gut drei Milliarden Euro
verbunden. Nach jetziger Rechtslage läuft diese Regelung Ende 2023 aus.
Eine ZEW-Analyse zeigt nun, dass die Rückkehr zur 19-Prozent-Besteuerung
ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht ist, denn die Herausforderungen wie
Strukturwandel, Inflation oder Arbeitskräftemangel betreffen andere
Branchen ebenso stark.

„Mit dem Ende der Pandemie ist die ursprüngliche krisenbezogene Begründung
für die Sieben-Prozent-Besteuerung von Speisen in Restaurants weggefallen.
Die Erwartung, dass es bei einem Ende der Steuersubvention zu einem
Preissprung in vollem Umfang der Steuersatzdifferenz käme, ist nicht
plausibel. Schließlich hat die Branche trotz Steuerermäßigung erhebliche
Preissteigerungen durchgesetzt und die Preise für Strom und Gas sind
rückläufig“, erklärt Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-
Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche
Finanzwirtschaft“. „Im Ergebnis können die vorgebrachten Argumente für
eine Entfristung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht überzeugen.
Die Post-Pandemie-Zeit mutet der Gastronomie wie anderen Branchen auch
einen weiteren Strukturwandel zu, der keine Rechtfertigung für eine
dauerhafte Subventionierung liefert“, ergänzt Katharina Nicolay,
Stellvertretende Leiterin des ZEW-Forschungsbereichs
„Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.

Strukturwandel: Gastronomie keine Ausnahme

Befürworter/innen einer Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
argumentieren häufig, dass eine solche Hilfe angesichts des
Arbeitskräftemangels in dieser Branche nötig sei. „Die deutsche Wirtschaft
ist allerdings in der Breite und in allen Sektoren mit einem wachsenden
Arbeitskräftemangel konfrontiert. Die Subventionierung ausgewählter
Branchen ist für dieses umfassende Problem kein aussichtsreicher
Lösungsweg“, erklärt Friedrich Heinemann. „Es ist auch kaum
nachvollziehbar, warum etwa der Arbeitskräftemangel in der Gastronomie für
die deutsche Wirtschaft ein schwerwiegenderes Problem darstellen sollte
als im Handwerk oder im Einzelhandel. Arbeitskräftemangel muss durch
Maßnahmen wie Bildungspolitik, eine zielgenaue Migrationspolitik und
Arbeitsanreize im Steuer- und Transfersystem umfassend für alle Sektoren
adressiert werden.“

Wohlhabende Haushalte profitieren besonders

Eine verteilungspolitische Rechtfertigung zugunsten der ermäßigten
Mehrwertsteuer würde sich ergeben, wenn diese Subvention ärmere Haushalte
begünstigen würde. „Empirisch ist das Gegenteil der Fall, weil diese
Steuervergünstigung wohlhabende und kinderlose Haushalte stärker
begünstigt“, sagt Katharina Nicolay. „Lediglich für die gastronomischen
Dienstleistungen in Schulen und Kindergärten gilt eine Steuerermäßigung im
Hinblick auf die Entlastung ärmerer Haushalte als zielgenauer.“

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Bundespräsident Steinmeier informiert sich über Forschung auf Cabo Verde

Im Rahmen seines Staatsbesuchs auf Cabo Verde
informierte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die
gemeinsame Forschung des GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel
und dessen Partnern aus dem In- und Ausland in der Region. Zum Programm
zählten auch ein Besuch im Ocean Science Centre Mindelo (OSCM), einem vom
GEOMAR mit dem kapverdischen Instituto do Mar (IMar) gemeinschaftlich
betriebenen Forschungs- und Logistikzentrum auf der Insel São Vicente,
sowie ein Treffen mit Studierenden des vom Bundesministerium für Bildung
und Forschung (BMBF) im Rahmen von WASCAL geförderten westafrikanischen
Masterprogramms „Climate Change and Marine Sciences“.

Vor der Küste Westafrikas, in einem Auftriebsgebiet im tropischen
Atlantik gelegen, bilden die Kapverdischen Inseln den Mittelpunkt eines
unserer wichtigsten Lebenserhaltungssysteme. In dem Archipel wird
sichtbar, wie der Ozean unser Klima beeinflusst, uns ernährt und
Existenzen sichert. Bei einem mehrtägigen Aufenthalt in der Region
informierte sich Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der
Bundesrepublik Deutschland, über die Forschung der Helmholtz-Gemeinschaft,
der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft sowie verschiedener
Universitäten, die in enger Zusammenarbeit mit Akteur:innen aus der Region
stattfindet. Es ist der erste offizielle Staatsbesuch eines deutschen
Präsidenten auf Cabo Verde.

„Wir sind sehr stolz, Bundespräsident Steinmeier gemeinsam mit unseren
kapverdischen und deutschen Partnern unsere exzellente Forschung und
Infrastruktur präsentieren und unsere Vision für die zukünftige Forschung
mit ihm teilen zu dürfen. Sein Besuch ist ein Höhepunkt unserer bisherigen
Zusammenarbeit, die durch einen regen Austausch und viele wertvolle
persönliche Treffen in Cabo Verde und Kiel geprägt ist“, sagt Professorin
Dr. Katja Matthes, Direktorin des GEOMAR Helmholtz-Zentrum für
Ozeanforschung Kiel. „Wissenschaftliche Daten aus der Region sind ein
wichtiger Baustein für genauere Prognosen zum Klimawandel und dessen
Auswirkungen, nicht nur in Westafrika, sondern in aller Welt. Zudem bietet
uns der Ozean zahlreiche Möglichkeiten, diesen globalen Herausforderungen
zu begegnen und Risiken zu minimieren. Deshalb engagieren sich
Forschungseinrichtungen aus vielen Ländern Hand in Hand mit regionalen
Akteur:innen in Cabo Verde.“

Als führender deutscher Partner in der meereswissenschaftlichen
Kooperation blickt das GEOMAR auf eine fast 20 Jahre währende
Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Politik und der Gesellschaft in Cabo
Verde zurück. Gemeinsam mit dem Instituto do Mar (IMar) und mit
Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
gründete das GEOMAR 2017 auf der Kapverden-Insel São Vicente das Ocean
Science Centre Mindelo (OSCM) als zentrale Plattform für Feldforschung,
Wissensaustausch und Logistik.

Von der Bedeutsamkeit des OSCM für die regionale, nationale und
internationale Forschung überzeugte sich Bundespräsident Steinmeier bei
einem Rundgang mit José Maria Neves, Präsident der Republik Cabo Verde. Er
lernte die Infrastruktur des OSCM kennen und informierte sich über die
etwa 100 Kilometer vor den Inseln gelegene Mess-Station Cape Verde Ocean
Observatory (CVOO) sowie über die Forschung des IMar und der Universidade
Técnica do Atlântico (UTA).

Außerdem trafen die hohen Besucher am OSCM Graduierte des vom BMBF im
Rahmen des West African Science Service Centre on Climate Change and
Adapted Land Use (WASCAL) geförderten Masterprogramms „Climate Change and
Marine Sciences“. Das Studienangebot für junge Menschen aus zwölf
westafrikanischen Ländern wird in enger Kooperation zwischen dem GEOMAR,
der UTA und dem OSCM realisiert. Es enthält Vorlesungen, Labor- und
Feldarbeiten sowie eine Ausbildung auf See: die WASCAL Floating
University. Internationale Forschung und akademische Ausbildung gehen hier
Hand in Hand – ein Ansatz der Studierenden diverse Möglichkeiten für ihre
zukünftigen Karrierewege in der Region bietet. WASCAL Cabo Verde ist ein
offizielles Projekt der Dekade der Meeresforschung für Nachhaltige
Entwicklung der Vereinten Nationen.

In den kommenden Jahren wird ein vom GEOMAR initiiertes Projektvorhaben
weitere Forschungseinrichtungen in Westafrika zusammenführen: Das
internationale Großprojekt „Die Zukunft der tropischen Auftriebsgebiete im
Atlantischen Ozean“ (Future of Tropical Upwelling Regions in the Atlantic
Ocean, FUTURO) soll untersuchen, wie sich das natürliche und für
Westafrikas Bevölkerung äußerst wichtige Auftriebsgebiet vor Westafrika im
Zuge des Klimawandels entwickeln wird und wie diese biologisch besonders
produktive und artenreiche Region geschützt und nachhaltig bewirtschaftet
werden kann. Dabei werden auch Gesundheits- und Krankheitsprozesse im Meer
erforscht, die grundlegend für Nahrungsmittelsicherheit und andere
wichtige Funktionen des Ozeans sind.

„Küstenauftriebsgebiete wie das vor Westafrika machen weniger als ein
Prozent der Ozeanfläche aus, liefern dabei aber fünf Prozent der
biologischen Produktivität und zwanzig Prozent der Fischereierträge des
Weltozeans. Fisch trägt in Westafrika maßgeblich zur Ernährungssicherheit
bei und deckt etwa 60 Prozent des tierischen Proteinbedarfs in einigen
Ländern. Gleichzeitig sind diese Regionen in vielfältiger Weise durch den
globalen Wandel bedroht“, erklärt Professor Dr. Arne Körtzinger,
wissenschaftlicher Direktor des OSCM und Koordinator von FUTURO.
„Angesichts dieser gewaltigen Bedeutung und der zu erwartenden
Veränderungen soll das internationale Großexperiment FUTURO das
erforderliche Systemverständnis und eine Basis für eine nachhaltige
Nutzung und Schutz des Küstenauftriebsgebiets liefern. Kern dieses
Experiments ist zum einen die enge Zusammenarbeit mit internationalen
Wissenschaftler:innen vor allem aus Westafrika und zum anderen ein
konzertierter Einsatz mehrerer internationaler Forschungsschiffe und einer
Vielzahl autonomer Beobachtungsplattformen.“

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit –
jenseits von Kontinenten und politischen Systemen. Welche verheerenden
Folgen dieser haben kann, sehen wir gerade im globalen Süden, wo Mensch
und Umwelt unter den Auswirkungen klimatischer Veränderungen besonders
leiden. Dem Klimawandel konsequent entgegentreten können wir nur zusammen
mit starken Partnern – lokal und international“, sagt Professor Dr. Otmar
Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft. „Mit der geplanten
internationalen FUTURO-Mission gewinnt das GEOMAR vor der Nordwestküste
Afrikas künftig wichtige Erkenntnisse, die dazu beitragen werden den
Klimawandel besser zu verstehen und innovative Lösungsstrategien zu
entwickeln. Sie ist auch ein eindrückliches Beispiel für die strategische
Zusammenarbeit mit Partnern aus Afrika.“

Eine Beobachtungsplattform, die helfen wird, Ozean- und
Atmosphärenforschung stärker zu verbinden, besichtigte der Bundespräsident
ebenfalls: Neue Fernerkundungsgeräte auf dem Dach des OSCM untersuchen die
Atmosphäre per Laser und Radar. Sie sind Teil des Cape Verde Atmospheric
Observatory (CVAO), das beide Präsidenten vor dem OSCM besuchten und dort
den Grundstein für ein neues Laborgebäude legten. Diese Investitionen sind
Teil des vom BMBF finanzierten Forschungsinfrastrukturvorhaben ACTRIS-D
unter Leitung des Leibniz-Institut für Troposphärenforschung (TROPOS) in
Leipzig. Dabei handelt es sich um einen weiteren wichtigen Baustein für
die Forschung im Klimasystem. Die Atmosphärenstation CVAO wird von einem
Konsortium aus dem kapverdischen Institut für Meteorologie und Geophysik
(INMG), dem TROPOS, dem Max-Planck-Institut für Biogeochemie in Jena und
der Universität York in Großbritannien und betrieben.

„Mit dem gelungenen Besuchsprogramm haben wir die gesamte Bandbreite
unserer GEOMAR-Forschung zum Ozean und Klimasystem abgebildet“, urteilt
Professorin Dr. Katja Matthes. „Das Interesse und die Förderung durch
unsere Bundesregierung bestärkt uns und unsere Partner vor Ort darin,
unsere Pläne für die zukünftige Forschung weiter mit Enthusiasmus zu
verfolgen und durch unsere Arbeit zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung
des Ozeans etwa als Nahrungsquelle oder als Partner im Kampf gegen den
Klimawandel beizutragen.“ Von den zukünftigen Aktivitäten und der engen
Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
profitieren auch die Missionen der Deutschen Allianz Meeresforschung
(DAM), die Professorin Dr. Katja Matthes als Vorstandsmitglied beim Besuch
von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ebenfalls vertrat.

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Oderkrise und die deutsch-polnischen Beziehungen – Themenmonat im Wissenschaftsblog Polenstudien

Der Wissenschaftsblog Polenstudien rückt im Oktober die Oder-Krise in den
Fokus. In vier Beiträgen geht es in Texten und Audio-Beiträgen um das
Fischsterben vom Sommer 2022 und den Konflikt um den Oder-Ausbau sowie den
deutsch-polnischen Umgang damit. Es handelt sich um die Ergebnisse eines
sozialwissenschaftlichen Masterseminars der Europa-Universität Viadrina
Frankfurt (Oder). Ein Semester lang hatte sich Viadrina-
Politikwissenschaftlerin Dr. Anja Hennig mit Studierenden mit der deutsch-
polnischen Oder-Krise befasst.

Der Themen-Monat beginnt am heutigen Donnerstag, dem 5. Oktober, mit einem
Podcast, den die Seminargruppe auf Einladung des Kulturzuges „Berlin-
Breslau“ aufgenommen hatte.
Der aktuelle Beitrag findet sich auf https://www.pol-int.org/de
/wissenschaftsblog-polenstudien, Neue Beiträge erscheinen wöchentlich
immer donnerstags.

Der Podcast zum Auftakt ist ein Zusammenschnitt von Live-Beiträgen aus dem
Kulturzug und zuvor aufgenommenen Gesprächen; zu hören sind Einsichten zur
Krisenkommunikation, beteiligten Akteuren, divergierenden Interessen und
der Relevanz von Asymmetrien im deutsch-polnischen Verhältnis.

Weitere Schwerpunkte des Themen-Monats Oder-Krise auf dem
Wissenschaftsblog Polenstudien sind die Rolle der polnischen
Zivilgesellschaft und die Frage nach Asymmetrien als Analyseperspektive.
Ein im Kulturzug geführtes Interview mit dem polnischen Naturrechtler
Robert Rient, Gründer der Initiative OsobaOdra, erscheint am Donnerstag,
den 26. Oktober.

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