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Politik

Merkel muss jetzt den Grexit organisieren

Angela MerkelDer Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ab sofort den Grexit zu organisieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Graf Lambsdorff, ein Ausstieg der Griechen aus der Eurozone sei nach dem Nein zum Spar- und Reformprogramm unausweichlich.

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Steuerrecht behindert politische Willensbildung

Keep SmilingEine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die geltenden Regeln behindern die politische Willensbildung in der Bundesrepublik, da auf ihrer Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage stellen.

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Tsipras hat ein Volk manipuliert

Alexis Tsipras"Das ist kein schöner Tag", so die konsternierte Reaktion von Elmar Brok auf die ersten Hochrechnungen aus Athen. Das sagte er der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld. Brok saß wegen des Unwetters im Zug zwischen Bielefeld und Berlin fest. Eigentlich sollte er in der Live-TV-Sendung von Günther Jauch zum Ausgang des Griechen-Referendums Stellung nehmen.

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SPD-Vize Schäfer-Gümbel greift Union wegen Mindestlohn-Kritik an

MindestlohnDer stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Union für ihre anhaltende Kritik an den Dokumentationspflichten des gesetzlichen Mindestlohns angegriffen. "Der Union ging es nie um Bürokratie. In Wirklichkeit hat sie mit dieser größten Arbeitsmarktreform der letzten Jahre nicht ihren Frieden gemacht", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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