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Politik

Griechenland-Krise: Grüne sind für eine Umschuldung bis 2020

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGrünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat zur Lösung der Griechenland-Krise eine Umschuldung bis 2020 ins Gespräch gebracht. "Aus unserer Sicht sollte das nächste Hilfsprogramm bis 2020 gehen. Bis dahin sollte man der griechischen Regierung den Schuldendienst abnehmen", sagte Hofreiter im Interview mit dem "Tagesspiegel".

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Leutheusser-Schnarrenberger fordert Ermittlungen gegen US-Geheimdienst NSA

Leutheusser-SchnarrenbergerDie Bundesregierung müsse gegenüber der US-Regierung "viel selbstbewusster auftreten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom US-Präsident verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt." Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen. Dazu sollte die Bundesregierung "die deutsch-französische Achse nutzen, um gemeinsam die Einhaltung von europäischen und nationalen Gesetzen zu verlangen".

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Breiter Widerstand in Unionsfraktion gegen neues Griechenland-Paket

Unmittelbar vor dem erwarteten Eingang eines neuen griechischen Kreditantrags zeichnet sich in der Unionsfraktion breiter Widerstand gegen ein weiteres Hilfspaket ab. "Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen", erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" mit Verweis auf die Stimmung an der Parteibasis.

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