Politik

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betont mit Verweis auf aktuelle Gespräche mit der türkischen Regierung, dass Ankara an dem Friedensprozess mit den Kurden festhalten wolle. "Die türkische Führung hat uns und den europäischen Partnern zugesichert, dass sie am Friedensprozess festhalten will, allerdings auch erwartet, dass die PKK umgehend Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte einstellt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

In der aktuellen Diskussion über Maßnahmen gegen die steigenden Flüchtlingszahlen fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. "Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Westbalkan würde das Problem allein nicht lösen, aber helfen, die Verfahren zu beschleunigen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der Außenminister und frühere SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier widerspricht Äußerungen seines Parteifreundes Torsten Albig, nach denen die SPD 2017 gegen Kanzlerin Angela Merkel keine Chance habe. "Wer nicht kämpft, hat schon verloren", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post" mit Verweis auf ein Zitat von Bertolt Brecht.

Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg können im Ländervergleich mit weitem Abstand mit den höchsten Entlastungen rechnen, würde der auf dem Tisch liegende Vorschlag für die Bund-Länder-Finanzreform umgesetzt. Das geht aus einer Übersicht Hamburgs für die 16 Bundesländer hervor, über die die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet.