Künast gegen Bannmeile um Flüchtlingsheime
Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, hält nichts von einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte. Die Grünen-Politikerin sagte dem "Tagesspiegel" zur Diskussion um die Petition "Heime ohne Hass".
"Wir brauchen keine Gesetzesänderungen. Was wir brauchen, sind sensible Behörden, die das vorhandene Instrumentarium auch ausschöpfen." Bundesjustizminister Heiko Maas sagte dem "Tagesspiegel": "Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gilt null Toleranz. Wir dürfen nicht zulassen, dass gegen Menschen, die zu uns kommen und hier Schutz suchen, Hetze betrieben wird."
(ots)
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