BVMW - Mittelstand ist kein politisches Versuchslabor
Aufzeichnungspflichten und Bürokratielasten
Schulte: Mittelstand ist kein politisches Versuchslabor
Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an den geplanten Aufzeichnungspflichten für Unternehmen im Rahmen des Mindestlohngesetzes. Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft arbeitet die Bundesregierung hier stur und ohne realistischen Blick auf den betrieblichen Alltag im Mittelstand eine ökonomisch äußerst bedenkliche Agenda ab. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
„Der hohe Aufwand, den unsere Betriebe allein zur Führung der Zeiterfassungsbögen künftig zu stemmen haben, ist unverhältnismäßig und weltfremd. Der Mittelstand ist die denkbar schlechteste Spielwiese für politische Ideologen und koalitionäre Friedenspolitik, die offenkundig immer wieder nötig ist, die Risse zwischen CDU/ CSU und SPD zu kitten. Die Summe politischer Fehlentscheidungen aus reiner Koalitionsräson ist erschreckend und droht den Mittelstand zu einem politischen Versuchslabor zu machen. Nach der Rente mit 63, dem gesetzlichen Mindestlohn und der schwarz-roten Geschenkorgie wie der Mütterrente und dem Betreuungsgeld braucht es jetzt Politiker, die den Mut zu ordnungspolitischen Reformen haben, die unsere Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Instrumente zur Forschungsförderung und die Eindämmung der steuerlichen Belastung sind zentrale Forderungen des NRW-Mittelstands. Nur ein dynamischer Mittelstand kann die wirtschaftspolitische Desorientierung ausgleichen und den Beschäftigungsstand trotz wachsender Belastungen stabil halten.“ Internet: www.nrw.bvmw.de
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