Verwaltungsgericht sieht Beamte unterversorgt
Das Verwaltungsgericht Braunschweig sieht bei der Beamtenversorgung eine aktuelle Lücke von knapp 25 Prozent gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung. Das ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss für das Bundesverfassungsgericht, der dem WESER-KURIER vorliegt. Den Länderhaushalten drohen möglicherweise milliardenschwere Mehrbelastungen. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts spricht von einer "greifbaren Abkopplung" der Besoldung und beschwört Gefahren für eine rechtsstaatliche Dienstausübung herauf: "Die Bereitschaft des Beamten oder Richters, sich mit ganzem Einsatz seinem Dienst zu widmen, und seine Immunität gegenüber politischer Einflussnahme durch Dritte hängen nämlich maßgeblich davon ab, dass die von ihm geleisteten Dienste adäquat gewürdigt werden."
Beim Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Vorlagebeschlüsse ähnliche Art vor. Nach Auskunft eines Sprechers strebt Karlsruhe noch in diesem Jahr eine Verhandlung darüber an, wie der WESER-KURIER in seiner Freitagausgabe berichtet.
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(ots) / Bild: Bild: Uwe Schlick / pixelio.de
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