Bundesregierung will Uber-Streit nicht per Gesetz klären
Die Bundesregierung sieht im Streit der Taxiverbände und Kommunen mit dem US-Fahrdienst Uber keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel". Entgegen anderslautender Berichte planen weder das Justizministerium noch das Wirtschaftsministerium oder das Verkehrsressort, das Personenbeförderungsgesetz zu ändern.
(ots)
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