Niedersachsenmetall kritisiert EEG-Reform der Bundesregierung
Der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall hat die Bundesregierung wegen der Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG) scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt, faktisch werde es keinen Bestandsschutz mehr für alte Anlagen geben. "Das ist so, als ob man ein Auto kauft und einem im Nachhinein gesagt wird: Du darfst damit nur vier Tage die Woche fahren." Diese Regelung führe dazu, dass Investitionen in moderne, umweltfreundliche Anlagen "abgewürgt" würden, erklärte Schmidt. "Und das, obwohl Unternehmen über attraktive Förderung über das EEG quasi in die Investition getrieben wurden."
Mittlerweile würden zahlreiche Betriebe daher ihre Planungen auf Grund der unsicheren Rechtslage auf Eis legen. "Hier werden eherne Grundsätze verletzt", sagte der Hauptgeschäftsführer. Das schade dem Investitionsstandort Deutschland massiv. "Wir sind auf dem besten Wege in die Bananenrepublik, da hier der Standortfaktor Investitionssicherheit ausgehöhlt werde." Diese sei aber das A und O einer jeden unternehmerischen Entscheidung.
(ots) / Bild: Uwe Schlick / pixelio.de
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