Bauindustrie fordert Gesetz gegen Zahlungsverzug
Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Michael Knipper, warnt davor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Zahlungsverzug aufzuweichen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Knipper: "Das Gesetz sollte jetzt schnell und ohne wesentliche Änderungen verabschiedet werden." Nur so sei es möglich, den rund 70 000 Bauunternehmen zu ihrem Recht zu verhelfen, zügig ihre Rechnungen bezahlt zu bekommen, betonte Knipper. Noch immer seien "Zahlungsausfälle und damit verbundene Liquiditätsengpässe Insolvenzgrund Nummer eins für Bauunternehmen", betonte er.
Nach dem Gesetzentwurf sind Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen grundsätzlich unwirksam. Zu lange Fristen seien "riskant", warnte Knipper. "Vor allem das Handwerk und die Bauindustrie sind stets benachteiligt. Im Gegensatz zu den meisten anderen Branchen müssen sie in Vorleistung gehen und ihre Beschäftigten und Lieferanten bezahlen, bevor das Geld vom Auftraggeber hereinkommt.
Der Bundesrat hatte zuvor Änderungen an dem Gesetz angemahnt, zu dem heute eine weitere Anhörung im Bundestag stattfindet. Der Grund: Die EU-Richtlinie sieht eine Frist von 60 Tagen vor. Sollten nun nur in Deutschland strengere Fristen gelten, drohten daher Wettbewerbsnachteile, beispielsweise für die Automobilbranche, fürchtete das Gremium. Die Bundesregierung wies diese Einschätzung Ende Mai zurück.
(ots) / Bild: Kai Niemeyer / pixelio.de
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