Freihandelsabkommen: Skandal bei Verhandlungen zu Freihandel und Investitionsschutz
Der DGB beklagt einen "Skandal wenige Tage vor der Europawahl" und warnt das Europaparlament davor, den Bürgern massiv zu schaden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte DGB-Chef Michael Sommer damit die laufenden Verhandlungen der USA und der EU über ein Freihandelsabkommen und speziell einen Beschluss des EU-Parlaments zum Schutz ausländischer Investitionen. Er sei alarmiert, sagte Sommer. Er wies darauf hin, dass Firmen und Konzerne neue Möglichkeiten erhalten sollten, Staaten wegen angeblicher Einschränkungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu verklagen. So habe das Europaparlament bereits festgelegt, dass die nationalen Parlamente und Regierungen verpflichtet werden könnten, private Schiedsgerichte anzuerkennen.
"Damit ergeben sich enorme Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen nationalstaatliche Regelungen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich um einen vernünftigen Freihandel bemühen, ein Skandal wenige Tage vor der Europawahl." Sommer warnte vor direkte Eingriffe in deutsche Gesetze. "Man stelle sich nur mal vor, da kommt ein US-Konzern und klagt dagegen, dass es in Deutschland einen Mindestlohn gibt, weil dieser angeblich Investitionen gefährdet. Die Frage würde dann nicht in einem öffentlichen und demokratischen Verfahren entschieden, sondern vor einem privaten Schiedsgericht, "das auch noch geheim tagt und bei dem es keine Einflussmöglichkeiten gibt".
Der DGB-Chef betonte, die deutschen Gewerkschaften seien zwar für freien Welthandel. Dieser müsse aber fair sein und soziale Standards und Umweltstandards respektieren.
(ots)
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