Ostdeutschland befürchtet Benachteiligung der Braunkohle beim EEG
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten befürchten "entgegen aller Absprachen" eine "nachhaltige Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle" im Rahmen der Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission über die zukünftige Ausgestaltung der ''Besonderen Ausgleichsregelung'' im Erneuerbare-Energien-Gesetz. In einem der "Leipziger Volkszeitung" vorliegenden Protestbrief an die Bundeskanzlerin, den Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) im ausdrücklichen Auftrag der Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Haseloff (CDU), Brandenburgs (Woidtke, SPD), Thüringen (Lieberknecht (CDU), geschrieben hat, fordert Tillich von der Kanzlerin ein sofortiges Eingreifen. Bereits am Mittwoch dieser Woche wolle die EU-Kommission eine Beihilfelinie verabschieden. Bisher, so die Ministerpräsidenten, "soll zwar der Steinkohlebergbau, nicht aber die Braunkohlegewinnung privilegiert worden".
Damit wäre die Braunkohle gegenüber anderen konventionellen Energieträgern deutlich benachteiligt. "Zum anderen würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen gegenüber osteuropäischen Braunkohle-Kraftwerken im gemeinsamen Strommarkt deutlich leiden", heißt es in dem Protestbrief. Ohne den "günstigsten Energieträger" - die Braunkohle - wäre auch die angestrebte Kostendämpfung bei der künftigen Energieversorgung gefährdet. All das stelle für den heimischen Braunkohlebergbau, "der nicht nur für Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch für die Sicherung der notwendigen Grundlast-Stromerzeugung sorgt, "ein unakzeptables Ergebnis dar".
(ots)
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