Steuerhinterziehung: Banken sollen verdächtiges Verhalten melden
Deutsche Banken, die bei Steuerhinterziehung behilflich sind, sollen nach dem Willen der Linkspartei ihre Lizenz verlieren. Das ergibt sich nach einem aktuellen Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" aus einem "Aktionsprogramm gegen Steuertourismus", das der Geschäftsführende Parteivorstand verabschieden will. Darin heißt es: "Die Strafandrohungen für Steuerhinterziehung müssen unverändert auch für die in Banken und anderen Instituten an der Beihilfe beteiligten Personen gelten. Banken, die dreimal bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erwischt werden, sollen automatisch ihre Banklizenz verlieren." Zudem müssten Banken nach US-Vorbild verpflichtet werden, über steuerrelevante Auslandssachverhalte von deutschen Steuerpflichtigen vollständig den Fiskus zu informieren.
Institute, die nicht kooperieren, sollten ebenfalls ihre Lizenz verlieren. Die Linke will schließlich die Zentralisierung und Aufstockung der Steuerfahndung durch Schaffung einer Bundesfinanzpolizei. Sie reagiert damit auf die Steuer-hinterziehungsfälle der jüngsten Zeit.
(ots) / Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
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