Klimaschutz sozial gerecht gestalten! Aufruf an die neue Bundesregierung aus der Zivilgesellschaft

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Das Öko-Institut und zehn Partner aus der Zivilgesellschaft starten eine
gemeinsame Aktion, um für eine stärkere soziale Ausgestaltung von Klima-
und Umweltschutz zu werben.

Sie machen sich dafür stark, dass Maßnahmen
zum Klimaschutz künftig stärker auf soziale Auswirkungen geprüft und
gezielt so gestaltet werden, dass alle Menschen von der ökologischen
Transformation profitieren können. Im Mittelpunkt stehen unter anderem
faire Kostenverteilungen, bezahlbares Wohnen, neue Chancen für
Erwerbsarbeit sowie eine sozialverträgliche Umsetzung von
Klimaschutzmaßnahmen im Alltag der Menschen.

Die Partner stammen aus Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften,
Kirchen, Mieter*innen- und Klimaschutz-Bündnissen. Sie eint die
Überzeugung, dass Klimaschutz nur erfolgreich sein kann, wenn er soziale
Ungleichheiten nicht verschärft, sondern abbaut. Ein sozial gerechter
Klimaschutz stellt sicher, dass Lasten und Nutzen der Transformation fair
verteilt werden. Das umfasst nicht nur finanzielle Entlastungen, sondern
auch bessere Teilhabechancen und konkrete Verbesserungen im Alltag: etwa
durch den Ausbau klimafreundlicher Mobilität, gezielte Förderprogramme
oder faire Mietregelungen.

Appell an die Politik für eine gerechte Klima- und Umweltpolitik

Die neue Bundesregierung ist nun gefragt, in der laufenden
Legislaturperiode die Weichen für eine sozial gerechte Klimapolitik zu
stellen. Umwelt- und Klimaschutz dürfen niemanden ausschließen – sie
müssen für alle Menschen zugänglich und umsetzbar sein, unabhängig vom
Einkommen, Wohnort oder sozialer Lage. Die Bündnispartner appellieren an
die Politik, soziale Aspekte konsequent in die Entwicklung und Umsetzung
von Klimaschutzinstrumenten zu integrieren – für eine gerechte und
zukunftsfähige Gesellschaft.

„Schon lange belegt die Forschung, dass sozial gerechter Klimaschutz mehr
Zustimmung in der Bevölkerung findet“, betont Anke Herold, kommissarische
Sprecherin der Geschäftsführung am Öko-Institut. „Wenn so viele
unterschiedliche Stimmen gemeinsam sozialen Klimaschutz fordern, ist klar:
Das Thema gehört in der neuen Legislatur ganz nach oben.“

Stimmen für sozialen Klimaschutz

Die Partner aus der Zivilgesellschaft veröffentlichen Kurz-Statements
unter der Überschrift „Sozialer Klimaschutz ist wichtig, weil …“ in den
sozialen Medien. Fünf Statements sind bereits erschienen, sechs weitere
folgenden in den nächsten Wochen. Ein Zusammenschnitt aller Statements ist
bereits heute auf Youtube verfügbar (https://youtu.be/BlqatYJHmC8).

Die folgenden Zitate in alphabetischer Reihenfolge (der Organisationen)
stammen aus den Videos und können für die Berichterstattung genutzt
werden:

„Klimaschutz kann neue Arbeitsplätze schaffen, für faire
Arbeitsbedingungen sorgen und zu einer gerechten und sozialen Stadt
beitragen.“
Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer AWO Berlin

„Maßnahmen für Klimaschutz müssen gemeinsam unter Einbindung der
Mieter*innen erarbeitet werden, Förderungen sollten zielgerichtet und
effektiv erfolgen und Kosten für energetische Sanierungen so umgelegt
werden, dass Mieten bezahlbar bleiben.“
Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins

„Energetische Sanierungen dürfen nicht dazu führen, dass die Warmmieten
teurer werden, es braucht einen sozial gestaffelten Ausgleich für den
CO2-Preis und Energiearmut muss bekämpft werden. Außerdem müssen alle
Menschen Zugang zur Mobilität erhalten, unabhängig von Wohnort und
Einkommen.“
Peter Richter, Referent Klimasozialpolitik beim Deutschen Caritasverband
e.V.
Judith Wind-Schreiber, Referentin Klimasozialpolitik beim Deutschen
Caritasverband e.V.

„Klimaschutz muss so gestaltet werden, dass die arbeitenden Menschen in
diesem Land nicht die Verlierer*innen des Wandels sind, sondern durch die
Transformation neue Chancen bekommen.“
Frederik Moch, Abteilungsleiter Struktur-, Industrie- und
Dienstleistungspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund

„Sozialer Klimaschutz kann Ungleichheiten verringern. Die Heizkosten
können durch warmmietenneutrale Sanierungen gesenkt werden, dafür müssen
die Modernisierungsumlage abgesenkt und Förderungen verstetigt und sozial
ausgerichtet werden.“
Anna Wolff, Referentin Wohnungs- und Mietenpolitik beim Deutschen
Mieterbund

„Ist der Klima-Kipppunkt erreicht, droht der Klimakollaps. Soziale
Verunsicherung und Entsolidarisierung wiederum können auch dazu führen,
dass eine Gesellschaft kippt. Davon profitieren die Feinde der Demokratie.
Beide Kipppunkte, den des Klimas und des sozialen Zusammenhalts, gilt es
unbedingt zu vermeiden.“
Katja Kipping, Geschäftsführung beim Deutschen Paritätischen
Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.

„Wenn wir Klimaschutz sozial gestalten, haben wir die Chance, mehr
Lebensqualität, mehr soziale Sicherheit und eine nachhaltige Perspektive
für die kommenden Generationen zu schaffen.“
Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik bei Diakonie Deutschland

„Klimaschutz darf niemanden ausschließen, alle müssen die Möglichkeit
haben, nachhaltig zu leben, unabhängig von ihrem Einkommen.“
Kristina Kühnbaum-Schmidt, Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Norddeutschland

„Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie in den Alltag der
Menschen passt und bestehende soziale Ungleichheiten berücksichtigt.“
Daniel Eggstein, Referent Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit Klima-
Allianz Deutschland

„Alle Menschen sollen von den Vorteilen einer ambitionierten Klimapolitik
profitieren. Sie birgt mehr Lebensqualität, erhöht Teilhabemöglichkeiten,
Wohnkomfort, Selbstwirksamkeit und nicht zuletzt die Gesundheit.“
Astrid Schaffert, Referentin Zukunft KlimaSozial