Klimapolitik trägt zur Sicherheit Europas bei

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Klimapolitik ist ein zentraler Pfeiler der europäischen
Sicherheitsarchitektur, das gilt gerade auch in Zeiten globaler Krisen.

Ein neuer Report des IfW Kiel quantifiziert den sicherheitspolitischen
Mehrwert einer ambitionierten EU-Klimapolitik. Jeder Euro, den Europa
weniger für Öl ausgibt, spült 13 Cent weniger in die russische Kriegskasse
und nimmt so den Druck auf europäische Verteidigungsausgaben. Diese
könnten mit jedem eingesparten Öl-Euro um 37 Cent sinken. Die Berechnungen
machen deutlich: Auch aus geopolitischer Perspektive ist ein höherer CO₂-
Preis gerechtfertigt – ebenso hätte ein Tempolimit einen unmittelbaren
sicherheitsrelevanten Nutzen.

„Klimapolitik ist keine konkurrierende Priorität zur Verteidigung – sie
ist ihre strategische Ergänzung“, sagt Joschka Wanner, Professor an der
Universität Würzburg und Mitautor des Kiel Policy Briefs „Die
sicherheitspolitische Dividende von Klimapolitik“.

Grundlage der Berechnung ist der Einfluss des weltweiten Ölverbrauchs auf
Russlands Kriegskasse. Der Wirkmechanismus entfaltet sich demnach wie
folgt: Eine geringere Ölnachfrage in der EU senkt den Weltmarktpreis, ein
Teil des Wertverlusts trifft Russland.

Reduzieren europäische Staaten ihre Ausgaben für Öl um 1 Euro, verliert
Russland ungefähr 13 Cent an Einnahmen für den Staatshaushalt, eine
Kompensation durch Importe anderer Länder ist hier bereits eingepreist. In
Kriegszeiten dürfte sich dieser Rückgang eins zu eins auf die russischen
Militärausgaben niederschlagen. Niedrigere russische Militärausgaben
verringern wiederum den Druck auf die Verteidigungsausgaben der EU.

Unter dem Strich bedeutet jeder eingesparte Öl-Euro der EU eine sogenannte
sicherheitspolitische Dividende von 37 Cent. Um diesen Betrag könnte die
EU dann ihre Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung reduzieren, ohne im
Verhältnis zu Russland an geopolitischer Stärke zu verlieren. Oder
umgekehrt betrachtet hat jeder eingesparte Öl-Euro einen Mehrwert für die
EU wie 37 Cent zusätzliche Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung.

Deutsches Tempolimit spart 2 Mrd. Euro Verteidigungsausgaben

Anhand der Berechnungen der Autoren lässt sich auch der geopolitische
Nutzen bzw. Schaden aktueller klimapolitischer Entscheidungen der EU bzw.
Deutschlands beziffern.

Mit der Einführung eines deutschen Tempolimits auf Autobahnen ließen sich
bis 2030 nicht nur etwa 33 Mio. Tonnen CO₂ einsparen, die geringere
Ölnachfrage entspräche auch einer sicherheitspolitischen Dividende von
rund 2 Mrd. Euro, die nicht in einen Verteidigungshaushalt fließen
müssten.

Gibt die EU den Automobilherstellern nicht wie jetzt vorgesehen mehr Zeit,
ihre CO₂-Flottengrenzwerte einzuhalten, entspräche dies einer
sicherheitspolitischen Dividende von etwa 3 Mrd. Euro.

Würde die EU ihren kompletten Ölverbrauch einstellen, entspräche dies
einer sicherheitspolitischen Dividende von 104 Milliarden Euro – pro Jahr.
Mehr als das gesamte deutsche Sondervermögen Bundeswehr aus dem Jahr 2023.

Die Autoren empfehlen aus geopolitischen Gründen einen CO₂-Preis von
mindestens etwa 60 Euro pro Tonne. Ein höherer CO₂-Preis wäre demnach
ökonomisch und strategisch genauso gerechtfertigt wie die Ausweitung des
EU-Emissionshandels auf Öl im Gebäude- und Verkehrssektor.

„Schon aus Eigeninteresse sollte die EU signifikante Steuern auf Öl und
Gas erheben – oder die Nachfrage nach Öl und Gas mit anderen Maßnahmen
senken“, so Wanner. „Wer Emissionen senkt, schützt nicht nur das Klima,
sondern stärkt auch Europas Sicherheit.“

Die Autoren weisen in ihrem Papier darauf hin, dass die Berechnungen vor
allem für die gegenwärtige Situation eines geopolitisch aggressiven
Russlands gelten. Sollte diese Aggression zurückgehen, und Russland seine
Öleinnahmen nicht mehr im gleichen Umfang ins Militär investieren wie
jetzt, sinkt auch die sicherheitspolitische Dividende von klimaschützenden
Maßnahmen.