Zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes: ARL Lunch Talk "Kommunale Mobilitätswende"

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Nach der jüngst beschlossenen Novellierung von StVG und StVO sind Kommunen
bei der Umsetzung einer Verkehrspolitik, die sich Klima- und Umweltschutz,
Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als Ziele setzt, gestärkt.

Dazu
haben sich Expertinnen und Experten der ARL positioniert und fordern: mehr
Mut und strategisches Vorgehen bei der Umsetzung der neuen Möglichkeiten!
Im aktuellen ARL Lunch Talk stellen Dr. Weert Canzler (WZB) und Dr.
Hubertus Baumeister (BBG und Partner Bremen) die Positionen der Gruppe vor
und laden alle Interessierten zu Diskussion und Fragen ein.

Nach der jüngst beschlossenen Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes
können unabhängig vom Bestehen einer Gefahrenlage nun auch der Klima- und
Umweltschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung als Ziele
für verkehrspolitische Maßnahmen geltend gemacht werden.

Die Novelle ist ein von vielen Kommunen seit langem gewünschter
Paradigmenwechsel. Fast gleichzeitig hat sich das Bundesverwaltungsgericht
in einem Grundsatzurteil gegen das illegale „aufgesetzte Parken“ auf
Gehwegen positioniert. Auch dieses Urteil ist ein Paukenschlag, weil
Kommunen das verbotswidrige Parken von Fahrzeugen nicht mehr dulden
dürfen, wenn andere Verkehrsteilnehmende dadurch beeinträchtigt werden.
Die neue Rechtslage bietet ein Möglichkeitsfenster für Kommunen, die nun
etwas gegen die Dominanz des KFZ-Verkehrs im Straßenraum und den daraus
resultierenden Problemen machen und damit einen wichtigen Beitrag zur
kommunalen Verkehrswende leisten können.

Welche Handlungsspielräume sich dadurch eröffnen, haben Expertinnen und
Experten aus unserem Netzwerk im ARL-Positionspapier "Aktuelle
verkehrsrechtliche Entscheidungen. Neuer Schub für die kommunale
Mobilitätswende" erarbeitet.

In unserem Lunch Talk am 1. April 2025 von 13:00 - 14:00 Uhr stellen zwei
der Autoren des ARL-Papiers, Dr. Weert Canzler und Dr. Hubertus
Baumeister, ihre Positionen zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes
vor und laden Interessierte zu Diskussion und Fragen ein.

ARL Lunch Talk #10: "Kommunale Mobilitätswende"
1. April 2025, 13:00-14:00 Uhr, online.

Speaker
- Dr. Weert Canzler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
(WZB), Leitung Forschungsgruppe „Digitale Mobilität und gesellschaftliche
Differenzierung“)
- Dr. Hubertus Baumeister, BBG und Partner Bremen, Rechtsanwalt im Bereich
Mobilitätswende und Klimaschutz in Kommunen

Dr. Martina Hülz, Leiterin des Wissenschaftlichen Referats "Wirtschaft und
Mobilität" in der ARL moderiert den Lunch Talk.

Den Link zur Teilnahme an der Veranstaltung erhalten Sie am 31. März.
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