SVR-Empfehlungen für eine wirksame Migrations- und Integrationspolitik mit Maß und Mitte
Anlässlich der Sondierungsgespräche hat der Sachverständigenrat für
Integration und Migration (SVR) Empfehlungen für die neue
Legislaturperiode vorgelegt.
Er empfiehlt, Migration möglichst effektiv zu
steuern, um Fachkräfte zu gewinnen, und die Flüchtlingsaufnahme einerseits
und Rückführungen von nicht Schutzberechtigten andererseits
menschenrechtskonform und europäisch umzusetzen. Weiterhin muss
Integration und Teilhabe aller gefördert werden und in Wohnraum, Kitas und
Schulen investiert werden. Dies dient der Akzeptanz von Vielfalt. Jeder
Form von Gewalt und Extremismus oder Diskriminierung muss entschieden
entgegengetreten werden.
Der Wahlkampf hat – bei allen parteipolitischen Unterschieden in der
Akzentuierung – gezeigt, dass die neue Bundesregierung flucht- und
asylpolitisch vor enormen Aufgaben steht. Hier sieht der SVR eine
Kernaufgabe für die künftige Legislaturperiode. „Hier wird es in der neuen
Legislaturperiode darum gehen, im sachlichen Ringen um gute Kompromisse
eine ausbalancierte Integrations- und Migrationspolitik umzusetzen, mit
Maß und Mitte. Diese umfasst berechtigte und realisierbare
Steuerungsanliegen des Staates ebenso wie eine teilhabeorientierte Politik
für die hier lebenden Menschen mit wie ohne Zuwanderungsgeschichte“, so
der SVR-Vorsitzende Prof. Winfried Kluth. Der SVR legt daher in einem
Impulspapier dar, welchen Handlungsbedarf er für die neue
Legislaturperiode sieht.
„Politische Maßnahmen, um die Zahl der irregulären Einreisen zu verringern
und ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer effektiver
zurückzuführen, sind legitim. Eine Reihe entsprechender Maßnahmen sind
Teil der GEAS-Reform, deren Umsetzung aus Sicht des SVR Priorität hat.
Weitere Maßnahmen werden im Zuge der anstehenden Überarbeitung der
Rückführungsrichtlinie auf europäischer Ebene zu diskutieren sein. Auch
Abstufungen in der Rechtegewährung gegenüber verschiedenen Gruppen etwa
beim Familiennachzug sind nicht ausgeschlossen, solange diese mit den
völker- und europarechtlichen sowie grundgesetzlichen Verpflichtungen im
Einklang stehen“, erklärt Kluth.
Was die Unterbringung und die Aufnahme von Geflüchteten betrifft, sehen
sich Kommunen zum Teil an der Belastungsgrenze. Das hängt auch damit
zusammen, dass lange zu wenig in Infrastruktur investiert wurde. Es fehlt
an bezahlbarem Wohnraum, ausreichend Kita- und Schulplätzen. „Solche
Investitionen kommen allen Menschen zugute, die hier leben. Wird zu wenig
investiert, verschärfen sich Konkurrenzen auf dem Wohnungsmarkt und um die
begehrten Kita- und Schulplätze. Mangelsituationen und die langsame
Bürokratie schrecken möglicherweise sogar die dringend benötigten
Fachkräfte aus dem Ausland davon ab, überhaupt nach Deutschland zu
kommen“, so die Stellvertretende Vorsitzende Prof. Birgit Glorius.
Mit dem Reformpaket zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung hat
die letzte Bundesregierung den Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige
weiter geöffnet und damit einen seit 2005 partei- und
regierungsübergreifend betriebenen Liberalisierungsprozess fortgesetzt.
„Die Fachkräfteeinwanderung sollte nun vor allem in prozeduraler Hinsicht
weiter optimiert werden, damit die deutsche Wirtschaft im europäischen und
globalen Wettbewerb bestehen kann. Es gilt, dazu die
(Behörden)Infrastruktur zu verbessern, digitale Technologien stärker zu
nutzen und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen“, so Prof. Kluth. Hier
liegt der Schwerpunkt aus Sicht des SVR vor allem im Bereich der
effektiven Rechtsumsetzung und weniger im Bereich der Gesetzgebung.
Auch im Bereich der Integration und Teilhabe sieht der SVR Handlungsbedarf
für die neue Legislaturperiode, etwa im Bereich der Bildungsteilhabe, der
Teilhabe von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt sowie der politischen
Partizipation.
Sämtliche Empfehlungen zusammengefasst in Kürze:
1. Migration steuern: Fachkräfte gewinnen, Flüchtlingsaufnahme und
Rückführungen von nicht Schutzberechtigten menschenrechtskonform und
europäisch umsetzen:
• Fachkräfteeinwanderung optimieren, Erwerbs- und Bildungsmigration
weiter fördern
• Effektivität von Asylverfahren und Rückführungen erhöhen
• Familiennachzug sensibel steuern
• GEAS-Reformen umsetzen, Flüchtlingsschutz global und solidarisch
gestalten, Fluchtursachen mindern
2. Integration und Teilhabe fördern:
• Akzeptanz von Vielfalt stärken, Diskriminierung und Extremismus
bekämpfen
• Bildungsteilhabe durchgehend ermöglichen und sichern
• Gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern
• Politische Partizipation stärken – Einbürgerung als Schlüssel
3. Infrastruktur verbessern, Behörden stärken, Verfahren
vereinfachen:
• Kommunale Ebene verlässlicher finanzieren
• In bezahlbaren Wohnraum, Kitas und Schulen investieren
• Ausländerbehörden entlasten, Zuständigkeiten zentralisieren
• Verfahren vereinfachen und digitalisieren
• Langfristig planen und nachhaltige Strukturen schaffen
Die „SVR-Empfehlungen für eine wirksame Migrations- und
Integrationspolitik mit Maß und Mitte“ können Sie hier herunterladen:
https://www.svr-migration.de/p
Die Presseinformation steht unter diesem Link zum Download zur Verfügung:
https://www.svr-migration.de/p
migrations-und-integrationspol
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Über den Sachverständigenrat
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist ein unabhängiges
und interdisziplinär besetztes Gremium der wissenschaftlichen
Politikberatung. Mit seinen Gutachten soll das Gremium zur Urteilsbildung
bei allen integrations- und migrationspolitisch verantwortlichen Instanzen
sowie der Öffentlichkeit beitragen. Dem SVR gehören neun
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen und
Forschungsrichtungen an: Prof. Dr. Winfried Kluth (Vorsitzender), Prof.
Dr. Birgit Glorius (Stellvertretende Vorsitzende), Prof. Dr. Havva Engin,
Prof. Dr. Marc Helbling, Prof. Dr. Matthias Koenig, Prof. Sandra Lavenex,
Ph.D., Prof. Dr. Birgit Leyendecker, Prof. Panu Poutvaara, Ph.D., Prof.
Dr. Hannes Schammann.
Weitere Informationen unter: www.svr-migration.de
Originalpublikation:
https://www.svr-migration.de/p
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