Historische Daten zeigen: Deutschland und Europa sollten steigende Militärausgaben durch Kreditaufnahme finanzieren
Um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sollten Deutschland und Europa
Schulden aufnehmen und das Gebot eines ausgeglichenen Haushalts nachrangig
behandeln.
Dies zeigt ein neuer, einzigartiger IfW-Datensatz zur
Finanzierung von Aufrüstung und Kriegen der vergangenen 150 Jahre. Die
Sicherheit Europas sollte nicht wegen fiskalischer Regeln wie der
Schuldenbremse aufs Spiel gesetzt werden, sonst könnte sich der
schwerwiegende Fehler der britischen Spar- und Appeasement-Politik der
1930er Jahre wiederholen. Deutschland und Europa sollten rasch und
ausreichend in Verteidigung investieren, um weitere russische Angriffe von
vornherein abzuschrecken.
„Sowohl die ökonomische Theorie als auch unsere empirischen Ergebnisse
legen nahe, dass Deutschland und Europa kurzfristig vor allem auf
Schuldenfinanzierung setzen sollten, um die Verteidigungsausgaben schnell
zu steigern“, sagt Christoph Trebesch, Direktor des Forschungszentrums
Internationale Finanzmärkte am Kiel Institut für Weltwirtschaft und
Mitautor des Kiel Policy Briefs "Guns and Growth: The Economic
Consequences of Defense Buildups" (https://www.ifw-
kiel.de/de/publikationen/guns-
defense-buildups-33748/
Staatsausgaben für nicht-militärische Zwecke werden selten
zusammengestrichen
Grundsätzlich haben Staaten drei Möglichkeiten, um stark steigende
Verteidigungskosten zu finanzieren: Kreditaufnahme, Steuererhöhungen und
Haushaltskürzungen.
In den vergangenen 150 Jahren haben Regierungen militärische Aufrüstung
überwiegend durch die Aufnahme von Schulden finanziert, oft flankiert oder
gefolgt durch Steuererhöhungen.
Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen wie Wohlfahrt und Gesundheit,
Bildung, Auswärtiges oder Inneres und Wirtschaft waren in Phasen
militärischer Aufrüstung die Ausnahme und trugen, wenn dann kaum zur
Finanzierung bei.
Dies zeigt eine Auswertung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zur
Finanzierung von Militäraufrüstungen und Kriegen von 1870 bis 2020. Sie
beruht auf neu gesammelten staatlichen Ausgabestatistiken für 22 Länder,
zusätzlich wurden Daten zu Steuern und Schulden ausgewertet.
Fehler Großbritanniens der 1930er Jahre nicht wiederholen
Ein Beispiel für die Gefahr, die eine Politik des ausgeglichenen Haushalts
angesichts einer militärischen Bedrohung birgt, ist Großbritannien in den
1930er Jahren. Das Finanzministerium bestand auf einer „schwarzen Null“
und verhinderte daher bis etwa 1937 umfangreiche Investitionen in
Verteidigung, während zeitgleich das nationalsozialistische Deutschland
seine Militärausgaben drastisch steigerte. Die Folge: Großbritannien hatte
dem Angriff Nazi-Deutschlands zu wenig entgegenzusetzen und war
unzureichend vorbereitet.
„Deutschland und Europa sollten den schwerwiegenden Fehler dieser 'fiscal
first'-Politik vermeiden und zügig und entschlossen handeln. Ein größerer
Krieg in Europa wäre um ein Vielfaches teurer als Investitionen in eine
wirksame Abschreckung“, so Trebesch.
Fiskalregeln dürfen wirksamer Verteidigung nicht entgegenstehen
Die Autoren empfehlen daher, Verteidigungsausgaben in Deutschland und
Europa von fiskalischen Regeln wie der Schuldenbremse auszunehmen. Ein
europäischer Finanzierungsmechanismus oder ein weiteres deutsches
Sondervermögen wären alternative, aber weniger entschlossene Lösungen.
Die höhere Schuldenlast könnte dann durch höhere Steuereinnahmen und
Reformen bei Sozialtransfers und Subventionen finanziert werden. Zudem
zeigt ein kürzlich veröffentlichter Kiel Institut Report (https://www.ifw-
kiel.de/de/publikationen/aktue
wirtschaftlichen-folgen-steige
Verteidigungsausgaben innovations- und wachstumsfördernd wirken, was
wiederum die Steuereinnahmen erhöht und die Schuldenquote senkt.
„Aufrüstung überwiegend über Haushaltskürzungen zu finanzieren, wird indes
nicht reichen und widerspricht der Evidenz aus den vergangenen 150 Jahren.
Letztendlich wird jedoch viel davon abhängen, wie effektiv das neu
geliehene Geld ausgegeben wird,“ so Trebesch.
Jetzt Policy Brief lesen: "Guns and Growth: The Economic Consequences of
Defense Buildups"/https://www.ifw-kiel
growth-the-economic-consequenc
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