Durch neue Gemeinschaftsaufgabe den Klimaschutz in Kommunen effizienter finanzieren

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Wie können Bund und Länder die Kommunen bei der Umsetzung von
Klimaschutzmaßnahmen besser unterstützen? Ein Policy-Paper des Deutschen
Instituts für Urbanistik (Difu) empfiehlt die Einführung einer neuen
Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.

Berlin. Bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen nehmen die Kommunen
eine Schlüsselrolle ein, es fehlt jedoch an Geld und Personal. Deshalb
schlägt das Difu in einem neuen Policy-Paper eine Lösung vor, wie
Haushaltsressourcen möglichst ziel- und wirkungsorientiert zwischen Bund,
Ländern und Kommunen verteilt werden könnten. Das Paper wägt zwei Konzepte
gegeneinander ab: Die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im
Grundgesetz und die Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der
Kommunen.

Die Analyse zeigt, dass die Gemeinschaftsaufgabe der
Umsatzsteuerumverteilung vorzuziehen ist: Mit der Gemeinschaftsaufgabe
können finanzielle Mittel effizient und flexibel dort eingesetzt werden,
wo Investitionen in den Klimaschutz nötig und sinnvoll sind. Zudem besteht
mit der Gemeinschaftsaufgabe die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen
gezielt zu unterstützen. Die Umsatzsteuer hingegen wird nach starren
Quoten verteilt und folgt damit eher dem Gießkannenprinzip. Eine neue
Gemeinschaftsaufgabe bietet laut Difu zudem die Möglichkeit, die sehr hohe
Zahl an komplizierten Förderprogrammen in die Gemeinschaftsaufgabe zu
überführen. Allerdings ist bei einer neuen Gemeinschaftsaufgabe darauf zu
achten, dass der Koordinationsaufwand zwischen Bund, Ländern und Kommunen
möglichst geringgehalten wird. Hier gilt es, aus früheren Erfahrungen zu
lernen.

Auf den ersten Blick scheint die Umsatzsteuerlösung rechtlich einfacher
umzusetzen sein. Prof. Dr. Carsten Kühl, Leiter des Deutschen Instituts
für Urbanistik und Autor der Studie empfiehlt jedoch: „Es gilt vor allem,
die Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und
die größte Klimaschutzwirkung erzielen. Unsere Studie verdeutlicht, dass
mit der Gemeinschaftsaufgabe die Klimaschutzaufgaben der Kommunen
effizienter und verlässlicher finanziert werden können. Die
Gemeinschaftsaufgabe ist die Lösung, mit der Bund, Länder und Kommunen
Klimaschutz gemeinsam und effektiv vor Ort umsetzen können“.

Dr. Henrik Scheller, Difu-Teamleiter Wirtschaft, Finanzen und
Nachhaltigkeitsindikatorik und Mitautor des Policy-Papers betont: „Nach
der Bundestagswahl dürfte das Thema kommunaler Klimaschutz ganz oben auf
der politischen Agenda stehen. Mit unserem Paper wollen wir Argumente für
eine fundierte politische Abwägung der Vor- und Nachteile
unterschiedlicher Finanzierungsalternativen liefern.”

Die Studie zeigt auch, wie die Gemeinschaftsaufgabe rechtlich und
praktisch umgesetzt werden kann. Zur rechtlichen Umsetzung gehören neben
der Verfassungsänderung ein einfaches Gesetz, das die Ausgestaltung der
Gemeinschaftsaufgabe regelt, sowie ein gemeinsamer Koordinierungsauschuss
von Bund, Ländern und – in diesem Fall – auch den Kommunen. Für die
praktische Umsetzung schlagen die Autoren drei Optionen vor: Die Förderung
von Klimaschutzkonzepten, die Förderung konkreter Investitionsaufgaben wie
der Wärmeplanung sowie Förderpauschalen, die die Kommunen frei für
Klimaschutz verwenden können, wenn sie einen möglichst hohen Wirkungsgrad
nachweisen können.