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Umsetzungsdefizite beheben und differenziert diskutieren: SVR warnt vor Eskalationsspirale in der Asyldebatte

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Der Anschlag in Solingen am 23. August hat - auch vor dem Hintergrund der
Landtagswahlen - eine politische und mediale Debatte ausgelöst, die auf
konkrete Maßnahmen abzielt und auch Grundsatzfragen der Flüchtlingspolitik
berührt. Die Bundesregierung hat hierzu ein „Sicherheitspaket“ vorgelegt,
das Gegenstand von Gesprächen zwischen Bundesregierung, Ländern und der
Bundestagsfraktion von CDU/CSU ist. Der SVR warnt aus diesem Anlass vor
vermeintlich einfachen Lösungen, die sich nicht umsetzen lassen. Er sieht
auch die Gefahr, dass die aufgeheizte Debatte das Integrationsklima im
Land zu vergiften droht. In der Asylpolitik gilt es, Umsetzungsdefizite zu
beheben und europäisch zu agieren.

„Die Politik sieht sich unter Handlungsdruck gesetzt. Die
Eskalationsspirale in der öffentlichen Debatte löst aber kein einziges
Problem, sie schürt Ängste und schadet dem gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Mit Aktionismus werden Erwartungen geweckt, an denen Politik
gemessen wird. Hier sollten alle Beteiligten verbal abrüsten“, sagt der
Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR),
Prof. Dr. Hans Vorländer. „Ohne eine zutreffende, differenzierte Analyse
von Problemen lassen sich die richtigen Lösungen nicht finden. Der Ruf
nach immer weiteren Gesetzesänderungen und -verschärfungen hilft nicht
weiter, wenn die Umsetzung das Problem ist. Auch politisch scheint die
Strategie nicht aufzugehen: Die Parteien der demokratischen Mitte können
kaum Kapital für sich daraus schlagen, wenn sie immer restriktivere
Maßnahmen fordern. Sie müssen vielmehr konkrete Probleme lösen und eine
differenzierte Debatte führen, dafür sind auch die Wählerinnen und Wähler
offen.“ Eine undifferenzierte Debatte dagegen kann erhebliche Folgen
haben, so der SVR-Vorsitzende: „Es droht ein Vertrauensverlust bei den
Bürgerinnen und Bürgern, wenn Erwartungen geschürt werden, die nicht
erfüllbar sind; ein auf Migrationsabwehr fokussierter Diskurs wertet die
Integrationsleistungen der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in
Deutschland ab, die hier einen wichtigen Beitrag leisten und sich an Recht
und Gesetz halten; er kann zuwanderungsinteressierte und benötigte
Arbeits- und Fachkräfte abschrecken und zu gesellschaftlicher Spaltung
beitragen.“

Aktuell sieht der SVR vor allem ein Vollzugsdefizit. „Eine Wende in der
Flüchtlingspolitik ist ja längst eingeleitet: Mit der Reform des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat sich Deutschland bereits
mit der EU und den übrigen Mitgliedstaaten auf restriktivere Maßnahmen
verständigt. Das hat das SVR-Jahresgutachten 2024 im Detail gezeigt. Sie
müssen bis 2026 umgesetzt werden. Deutschland kann Teilaspekte aber auch
jetzt schon implementieren“, sagt Vorländer. „Klar ist: Es braucht
grundsätzlich eine europäische Lösung, wenn man die Fluchtmigration besser
steuern und begrenzen will – und mehr Kooperation mit Herkunfts- und
Transitstaaten. Wenn die Umsetzung auf europäischer Ebene scheitert, dann
droht die Gefahr einer weiteren Renationalisierung des gesamten
Asylsystems. Das wäre ein Einschnitt von historischem Ausmaß und mit
unabsehbaren Folgen. Auch grundsätzlichen Zurückweisungen an der deutschen
Grenze oder einem Aufnahmestopp für bestimmte Gruppen ist vor diesem
Hintergrund aus menschen- und asylrechtlichen sowie aus politischen
Gründen eine Absage zu erteilen.“

Es ist hingegen richtig, unabhängig von Migrations- und Asylpolitik auf
Islamismusprävention zu setzen. Die im Sicherheitspaket enthaltene
Absicht, eine Task Force hierzu aus Wissenschaft und Praxis einzurichten,
begrüßt der SVR: „Auch hier braucht es eine differenzierte Analyse, um der
Radikalisierung von Menschen im islamistischen Kontext auf allen Ebenen
wirksam vorzubeugen und entsprechende Propaganda in den sozialen Medien zu
bekämpfen“, so Prof. Vorländer.

Zu einzelnen Aspekten in der Debatte nimmt der SVR wie folgt Stellung:

Keine Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Fälle:
Eine grundsätzliche Leistungsabsen-kung für alle Schutzsuchenden lässt die
Verfassungsrechtsprechung nicht zu. Eine Leistungsreduk-tion bei
Schutzsuchenden, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer
Staat zuständig ist, ist aber heute schon möglich. Das physische
Existenzminimum muss dabei jedoch gewährleistet bleiben, das hat das
Bundesverfassungsgericht 2012 festgestellt. In diesem Kontext ist auch die
neue EU-Aufnahmerichtlinie relevant, die als Teil der Reform des
gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis spätestens Mitte 2026 in
nationales Recht umgesetzt werden muss. Demnach besteht bei sogenannten
Dublin-Fällen kein Anspruch mehr auf die regulären materiellen Leistungen
ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Antragsteller erfährt, dass er
ausreisepflichtig ist, also in den gemäß der Asyl- und
Migrationsmanagement-Verordnung tatsächlich zuständigen EU-Mitgliedstaat
überstellt werden muss. Empirisch ist umstritten, ob die Höhe der
Sozialleistungen die Zuwanderung beeinflusst, wie das SVR-Jahresgutachten
2024 zeigt. Generell scheinen soziale Faktoren wie die Anwesenheit von
Familienangehörigen, Bildungsmöglichkeiten und die Achtung der
Menschenrechte sowie Arbeitsmöglichkeiten eher zu der Entscheidung
beizutragen, weiterzuwandern. Es gibt aber Hinweise darauf, dass die
Leistungen bei einer Migration innerhalb der Europäischen Union unter
Umständen mehr Gewicht haben als bei einer außereuropäischen Zuwanderung.

Grenzkontrollen:
Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind durch die Vorgaben des Schengener
Grenzkodex enge Grenzen gesetzt, da die Personenfreizügigkeit als eine der
wichtigsten Errungenschaften der EU gilt; die im Juli 2024 in Kraft
getretene Änderungsverordnung erleichtert allerdings den Mitgliedstaaten,
temporäre Grenzkontrollen einzuführen und aufrechtzuerhalten, sofern
außergewöhnliche Umstände vorliegen. Dies wäre maximal für die Dauer von
zwei Jahren möglich und mit einem hohen Personalaufwand bei der
Bundespolizei und der Polizei in Bundesländern verbunden. In
schwerwiegenden Ausnahmesituationen können diese Kontrollen bis zu einem
Jahr verlängert werden. Aus Sicht des SVR sind permanente stationäre
Kontrollen innerhalb des Schengen-Raumes zu vermeiden. Auf diese stellen
sich Schleuser schnell ein und sie verursachen hohe ökonomische Kosten bei
Grenzstaus; vielmehr sind alternative Lösungen in Abstimmung mit den
jeweiligen Nachbarländern zu empfehlen, wie bei der Kooperation mit der
Schweiz.

Aberkennung des Flüchtlingsstatus bei Reise in die Herkunftsländer:
Grundsätzlich sind Reisen in das Herkunftsland für Schutzberechtigte nur
unter spezifischen Voraussetzungen erlaubt bzw. können unter bestimmen
Voraussetzungen zum Widerruf des Schutz- und Aufenthaltsstatus führen.
Allerdings fehlt es bislang an einer gesetzlichen Grundlage, die es etwa
dem BAMF oder den Ausländerbehörden ermöglicht, die entsprechenden
Ausreisegründe ex ante zu beurteilen. Der SVR empfiehlt, hier für
Rechtsklarheit zu sorgen und ein geregeltes Verfahren zu etablieren.
Legitime Reisegründe und Reisedauern könnten zum Beispiel durch die
Nennung von Regelbeispielen wie Begräbnisse, Hochzeiten oder die Reise zu
schwer kranken Familienangehörigen nachvollziehbar gemacht werden.

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Über den Sachverständigenrat:
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist ein unabhängiges
und interdisziplinär besetztes Gremium der wissenschaftlichen
Politikberatung. Mit seinen Gutachten soll das Gremium zur Urteilsbildung
bei allen integrations- und migrationspolitisch verantwortlichen Instanzen
sowie der Öffentlichkeit beitragen. Dem SVR gehören neun
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen und
Forschungsrichtungen an: Prof. Dr. Hans Vorländer (Vorsitzender), Prof.
Dr. Birgit Leyendecker (Stellvertretende Vorsitzende), Prof. Dr. Havva
Engin, Prof. Dr. Birgit Glorius, Prof. Dr. Marc Helbling, Prof. Dr.
Winfried Kluth, Prof. Dr. Matthias Koenig, Prof. Sandra La-venex, Ph.D.,
Prof. Panu Poutvaara, Ph.D.