Sämtliche allgemein anerkannten Regeln der Technik zur Trinkwasserhygiene müssen angewendet werden
VDI-Stellungnahme zur Verbändeinformation von BTGA, DVGW, figawa, gefma
und ZVSHK
Mit einer aktuellen „Verbändeinformation“ vom 1.
August 2024 möchten BTGA, DVGW, figawa, gefma und ZVSHK den Fachleuten im
Bereich der Trinkwasserinstallation eine Hilfestellung hinsichtlich der
anzuwendenden Regelwerke leisten. Der VDI begrüßt diesen Ansatz. Jedoch
ist die veröffentlichte Liste von Regelwerken aus Sicht des VDI
unvollständig. So fehlen entscheidende Regelwerke, z.B. die
Richtlinienreihe VDI 6023. Neben VDI 6023, die durch das Umweltbundesamt
(UBA) in seiner zentralen Empfehlung zur Durchführung einer
Gefährdungsanalyse als „Dreh- und Angelpunkt“ des sorgfältigen Handelns
benannt ist, wurden in der Auflistung der Verbände beispielsweise auch die
verpflichtend einzuhaltenden UBA-Bewertungsgrundlagen übersehen.
In Planung und Errichtung sind alle allgemein anerkannten Regeln der
Technik verpflichtend anzuwenden. Auftragnehmer haben ihre Auftraggeber
hinsichtlich der Anwendung zu beraten bzw. diese auf die Risiken etwaiger
Nichtbeachtung hinzuweisen. Fachleute und Fachunternehmen, die
Trinkwasserinstallationen planen, errichten und betreiben, sollten
mindestens die relevanten in VDI 6023 aufgelisteten und in den Schulungen
nach VDI 6023 vermittelten Regelwerke anwenden.
Begriff der „allgemein anerkannten Regeln der Technik“
Das Bundesministerium der Justiz legt im „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“
fest, was mit dem Begriff der „allgemein anerkannten Regeln der Technik“
gemeint ist, wenn dieser in Rechtstexten verwendet wird:
„Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind schriftlich fixierte oder
mündlich überlieferte technische Festlegungen für Verfahren, Einrichtungen
und Betriebsweisen, die nach herrschender Auffassung der beteiligten
Kreise (Fachleute, Anwender, Verbraucherinnen und Verbraucher und
öffentliche Hand) geeignet sind, dass gesetzlich vorgegebene Ziel zu
erreichen und die sich in der Praxis allgemein bewährt haben oder deren
Bewährung nach herrschender Auffassung in überschaubarer Zeit bevorsteht.“
Einem Regelwerk, das von einem anerkannten Regelsetzer, wie dem DIN, aber
ebenso dem VDI, nach dessen festgelegtem Verfahren entwickelt wird, ist
bis zur Feststellung des Gegenteils durch einen Gerichtsentscheid zu
unterstellen, dass es sich um eine allgemein anerkannte Regel der Technik
handelt.
Allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten als generelle
Vertragsbestandteile bei Verträgen über technische Leistungen. Ihre
Erfüllung ist grundsätzlich auch dann geschuldet, wenn sie nicht gesondert
vertraglich vereinbart wird. Dies leitet sich insbesondere aus §633 (2)
BGB ab. Die dort grundsätzlich geschuldete „Beschaffenheit (…), die bei
Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des
Werkes erwarten kann“ wird just durch die allgemein anerkannten Regeln der
Technik konkretisiert.
Hartmut Hardt, Rechtsanwalt, Mitglied im Vorstand der VDI-Gesellschaft
Bauen und Gebäudetechnik, erklärt: „Die Anwendung der allgemein
anerkannten Regeln der Technik ist grundsätzlich freiwillig. Ihre
Anwendung gibt Anlass zu der Vermutung, dass das Werk üblichen, per se
geschuldeten Standards entspricht. Werden sie nicht angewendet, kehrt sich
die Beweislast um, und der Ersteller des Werks muss die Einhaltung der
jeweiligen Schutzziele seinerseits nachweisen können.“
Für Trinkwasser gelten besonders strenge Maßstäbe. Eine Gefährdung der
menschlichen Gesundheit ist vorsorgend so weit wie möglich auszuschließen.
Daher gilt die Nichteinhaltung von allgemein anerkannten Regeln der
Technik in Planung, Errichtung oder Betrieb von Trinkwasserinstallation
sofort als Mangel.
Ein Fachunternehmen schuldet nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
Kunden durch die Inanspruchnahme des Status „Fachunternehmen“ die Kenntnis
der einschlägigen allgemein anerkannten Regeln der Technik und die
entsprechende Beratung auf deren Grundlage.
Bauingenieur Frank Jansen, Geschäftsführer der VDI-Gesellschaft Bauen und
Gebäudetechnik, stellt daher die Frage „Wer haftet eigentlich, wenn ein
Handwerksbetrieb aus Unkenntnis oder durch Fehlinformation beispielsweise
die VDI 6023 oder die VDI 2050 Blatt 2 nicht anwendet und dies als Mangel
gerügt wird?“
Die Verbändeinformation möchte eine Bewertung liefern, welche technischen
Regeln als allgemein anerkannt zu betrachten sind. Diese Kategorisierung
obliegt tatsächlich jedoch nicht Interessengruppen, sondern ergibt sich
durch die tatsächliche Akzeptanz in den Verkehrskreisen, die dann
letztlich in der im oben zitierten §633 BGB erwähnten „üblichen
Beschaffenheit“ Niederschlag findet. In gerichtsanhängigen Streitfällen
greifen Gerichte zur Klärung regelmäßig auf die Dienste von neutralen,
sachverständigen Gutachtern zurück.
Arnd Bürschgens, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger
für das Fachgebiet Trinkwasserhygiene im Installateur- und
Heizungsbauerhandwerk, stellt dazu fest: „Es ist bedauerlich, dass in der
genannten Verbändeinformation die VDI 6023, ein zweifelsfrei in der Praxis
etabliertes und anerkanntes Regelwerk, übersehen wurde. Dies umso mehr,
als sie in einer der als allgemein anerkannte Regel der Technik
aufgelisteten Normen, DIN 1988-200 und DVGW W 551 (A), als maßgeblich für
die Hygiene in der Trinkwasserinstallation genannt ist.“
Fazit
Die Richtlinienreihe VDI 6023 und weitere VDI-Richtlinien, wie die Reihe
VDI 3810, ist also ebenso relevant wie die seitens DIN oder DVGW
ausgefertigten Regelwerke. Eine hilfreiche Einordnung der aufgelisteten
Veröffentlichungen in ein Gesamtbild der Trinkwasserhygiene liefert die
Verbändeinformation aus Sicht des VDI nicht. Dieses Gesamtbild wird seit
ca. 25 Jahren allein durch die Richtlinienreihe VDI 6023 gezeichnet, deren
erster Weißdruck im Dezember 1999 als ein vom Umweltbundesamt initiiertes
Projekt mit genau diesem Ziel erschien. Inzwischen haben sich in vom VDI
qualitätsüberwachten Partnerschulungen mehr als 45.000 Fachleute für die
hygienebewusste Planung, Errichtung und den Betrieb von
Trinkwasserinstallationen qualifiziert. Die qualitätsgesicherten VDI-
Partnerschulungen vermitteln, abgestimmt auf die Tätigkeit der
teilnehmenden Person, das umfassende Bild der Trinkwasserhygiene und
ermöglichen den Teilnehmenden, in der direkten Interaktion mit
praxiserfahrenen, vom VDI geprüften Vortragenden ihr Wissen zu vertiefen
und mit diesem Wissen technisch richtig zu handeln.
