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Neue EU-Ökodesign-Verordnung: HSBI-Wirtschaftsjurist:innen unterstützen Wissenschaft und Wirtschaft mit Expertise

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Am Donnerstag, 18. Juli, ist die europäische Ökodesign-Verordnung in Kraft
getreten. Sie ist eine der zahlreichen Gesetzgebungen, die die Wirtschaft
in Punkto Nachhaltigkeit regulieren. An der HSBI setzen sich Expert:innen
aus dem Wirtschaftsrecht im Projekt InCamS@BI mit den Verordnungen,
Richtlinien und Gesetzen auseinander. Sie wissen um die Chancen und
Herausforderungen für Unternehmen bei der Umsetzung.

Bielefeld (hsbi). Kreislaufwirtschaftsgesetz, Verpackungsgesetz,
Lieferkettenrichtlinie, Green-Claims-Directive, Corporate Sustainability
Reporting Directive, Taxonomie-Verordnung und jetzt die EU-Ökodesign-
Verordnung – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene
ändern sich Gesetze in Puncto Nachhaltigkeit in einem atemberaubenden
Tempo. An der Hochschule Bielefeld (HSBI) im Projekt InCamS@BI (Innovation
Campus for Sustainable Solutions) beschäftigen sich drei Personen sehr
intensiv mit den aktuellen und kommenden Regulierungen: Kristin Maoro und
Micha Steiner arbeiten als Referent:innen für Wirtschaftsrecht im Projekt,
Prof. Dr. Christiane Nitschke ist ihre Mentorin. Das Team ist hoch
motiviert und möchte nebenbei dem Transfer der HSBI den Rücken stützen.

EU-Ökodesign-Verordnung: Nachhaltige Produktgestaltung

Die neue EU-Ökodesign-Verordnung stellt den gesetzlichen Rahmen für eine
nachhaltigere Produktgestaltung. Das Ziel: eine Kreislaufwirtschaft, in
der Produkte dementsprechend langlebiger, ressourcensparender sowie besser
reparier- und recycelbarer sind. Referent Micha Steiner hat sich
monatelang im Rahmen seiner jetzt veröffentlichten Masterarbeit mit der
Verordnung befasst und kennt die größten Herausforderungen für
Unternehmen: „Es ist vor allem die Ungewissheit, was konkret die
Anforderungen an die Produkte sein werden. Aktuell bietet die Verordnung
nur den Rahmen, während die tatsächlichen Maßnahmen anschließend pro
Produktgruppe durch die Europäische Kommission erarbeitet und in
delegierten Rechtsakten verabschiedet werden.“ Das macht es für
Unternehmen schwierig, sich frühzeitig vorzubereiten und Anpassungen im
Produktionsdesign vorzunehmen, was häufig mit langen Vorlaufzeiten
verknüpft ist.

„Auch auf die Kunststoffbranche, mit der wir im Projekt InCamS@BI
zusammenarbeiten, kommen in dem Zusammenhang einige Erschwernisse zu. Vor
allem die Verfügbarkeit von hochwertigem Rezyklat ist eine Hürde“, so
Steiner. Rezyklate sind Kunststoffe, die durch das Recycling von
Kunststoffen – zum Beispiel aus dem „Gelben Sack“ – gewonnen werden. Es
ist davon auszugehen, dass für viele Produkte ein Mindestrezyklatanteil
festgelegt wird, wodurch die schon jetzt am Markt wenig verfügbaren
Rezyklate in deutlich größerer Menge benötigt werden. „Deshalb denke ich,
dass die massentaugliche Herstellung von qualitativ hochwertigen
Rezyklaten eines der Kernthemen der nächsten Jahre wird“, lautet Steiners
Einschätzung.

Aber auch andere Branchen sind betroffen: „Ein Aspekt, der meiner Meinung
nach lange überfällig war, ist das Verbot der Vernichtung von unverkaufter
Verbraucherware, das zunächst für Textilien gilt, später aber auch auf
andere Produktgruppen ausgeweitet werden kann“, so Steiner. Aktuell wird,
gerade in der Bekleidungsindustrie, ein erschreckend großer Teil der Ware
einfach vernichtet, wenn sie nicht schnell genug verkauft wird.

Der europäische Green Deal ist eine Herausforderung

Steiner bringt es auf den Punkt: „Die EU hat sich in den vergangenen
Jahren mit dem European Green Deal große Ziele gesetzt und schafft durch
Gesetze wie die Ökodesign-Verordnung einen Rahmen, der eingehalten werden
muss. Viele der anvisierten Ziele sind aus heutiger Sicht noch eine große
Herausforderung, die nur durch technischen Fortschritt und kluge Ideen zu
erreichen sind. Die rechtlichen Vorgaben schaffen eine gewisse
Dringlichkeit und können dafür sorgen, dass mehr in die Entwicklung
nachhaltiger Lösungen investiert wird.“

Steiner selbst lebt seit vielen Jahren vegan und trifft bewusste
Konsumentscheidungen: „Ich nutze zum Beispiel, wenn es möglich ist, das
Fahrrad oder den Zug, kaufe in der Bio-Abteilung, aber letztendlich sind
all das Kleinigkeiten. Die entscheidenden Schritte werden auf höherer
Ebene gemacht: in der Industrie. Der Hebel ist sehr viel größer. Und
deshalb ist der Green Deal aus meiner Sicht unabdingbar.“ Prof. Dr.
Christiane Nitschke, die seit 20 Jahren Wirtschaftsrecht an der HSBI lehrt
und gleichzeitig auf viele aktive Jahre in der Industrie als
Syndikusanwältin bauen kann, sieht dies etwas kritischer: „Wir müssen
immer die Machbarkeit für die Industrie im Auge haben. Diese wird meiner
Einschätzung nach bei der Green Deal-Gesetzgebung zu wenig mitgedacht,
insbesondere im Hinblick auf unseren typischen deutschen Mittelstand. Wir
haben viele Familienunternehmen die in der EU als große Unternehmen gelten
und damit denselben Regeln wie Großkonzernen unterliegen.“

Zum Hintergrund: Zahlreiche Gesetze in der EU leiten sich aus dem
sogenannten Green Deal ab, der die Umsetzung des Pariser
Klimaschutzabkommens zum Ziel hat: Europa soll bis 2050 klimaneutral sein
und bereits im Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Netto-
Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 ausstoßen. Das Vorhaben und
die damit zusammenhängenden Regulierungen sind ein großartiger Erfolg für
ein nachhaltiges Europa, aber es gibt Bedenken, ob die Umsetzung für
Unternehmen praktikabel sind – insbesondere für kleine und mittlere sowie
den klassischen Mittelstand. Ein großer Punkt ist dabei die schiere
Vielzahl und Vielfältigkeit der Gesetze, die dabei helfen sollen, den Deal
umzusetzen.

Hohe und unübersichtliche Regulierungsdichte in der EU

Eine, die sich sehr intensiv mit dieser Vielfältigkeit befasst hat, ist
Kristin Maoro. In ihrer 2024 abgeschlossenen Masterarbeit hat sich die
27-Jährige mit der Regulierungsdichte in der EU am Beispiel Nachhaltigkeit
unter Beachtung der Einflussmöglichkeiten von Unternehmen auf die
Gestaltung von Gesetzgebungen beschäftigt. Was sperrig klingt, hat einen
einfachen Hintergrund: Nachhaltigkeitsgesetzgebungen entstehen nicht im
luftleeren Raum, sondern zumeist in aufwändigen Gesetzgebungsprozessen.
Aber wie können diese beeinflusst werden? Maoro fasst die größten Hebel
zusammen: „Unternehmen können sich an Debatten um die Entstehung neuer
Gesetze beteiligen, beispielsweise über Verbände oder im Gespräch mit der
Politik. Und das sollten sie auch: Denn nur, wenn sie sich so früh wie
möglich mit praktischen Beispielen in den Prozess einbringen, können
praxisgerechte Ergebnisse erzielt werden.“ Dafür gibt es unter anderem das
Portal der EU-Kommission ‚Ihre Meinung zählt‘ und öffentliche Online-
Konsultationen. Eine weitere Möglichkeit ist auch der direkte Kontakt zu
Entscheidungsträger:innen auf politischer Ebene. Der kann allerdings oft
nur indirekt über Verbände geschehen, die eine Vielzahl von Interessen
repräsentieren und sich so in den politischen und wirtschaftlichen
Entscheidungsprozess einbringen.

„Die größten Hürden sind der bürokratische Aufwand, die übermäßige Anzahl
an Vorschriften sowie die mangelnde Praxistauglichkeit der Gesetze“, weiß
Expertin Maoro. Im Projekt InCamS@BI tauscht sie sich regelmäßig mit
Firmen aus. Dabei wird zunehmend deutlich: „Die Unternehmen sind mit der
überbordenden Regulierung überfordert. Meiner Ansicht nach sollten sie so
verfasst werden, dass sie leichter befolgt werden können“, so Maoro. Eine
weitere Barriere, gerade für kleine und mittlere Unternehmen: die
finanziellen Mittel. Weltkonzerne haben häufig eigene Büros in Brüssel –
kleinere Unternehmen verfügen über geringere Ressourcen. Gerade deshalb
ist es wichtig, dass diese sich in Verbänden organisieren und so ihre
Interessen einbringen. Ein weiteres Thema sind die in den letzten Jahren
verstärkt praktizierten Trilog-Verfahren im europäischen
Gesetzgebungsprozess. Sie haben zwar zu einer deutlich effizienteren und
schnelleren Verabschiedung von Gesetzen geführt. Allerdings geschieht dies
auf Kosten der Transparenz: Das Verfahren findet unter Ausschluss der
Öffentlichkeit statt, wodurch kaum Informationen über den Stand der
Beratungen oder erzielte Kompromisse veröffentlicht werden.

Mit juristischer Hilfe den Transfer der Hochschule professionalisieren

Innovative Lösungen für den nachhaltigeren Einsatz von Kunststoffen soll
das Transferprojekt InCamS@BI an der HSBI entwickeln. Diese Innovationen
können durch verschiedene Anreize gefördert werden – einer der
Innovationstreiber ist das Recht. Die Expert:innen wissen um die Bedeutung
des Wirtschaftsrechts in der Umsetzung der Regulierungen: Eine Innovation
kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie den rechtlichen
Rahmenbedingungen genügt. „Deshalb ist es so wichtig, diese von Beginn an
mitzudenken – und nicht erst am Ende, wenn alles schon entwickelt wurde“,
erklärt Christiane Nitschke. Dieses Denken vermitteln die Jurist:innen den
Studierenden im Masterstudiengang Wirtschaftsrecht und das ist einer der
Gründe, weshalb die Profis aus dem Wirtschaftsrecht Teil des
interdisziplinären Projekts InCamS@BI sind. Transfer bedeutet für sie,
dass Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft gegenseitig von Wissen,
Ideen und Technologien profitieren. Für ihre Fachrichtung extrem wichtig:
Der Transfer in Politik und Gesetzgebung, um die Regulierungen
praxistauglicher zu gestalten. Denn: Rechtliche Vorgaben führen nur dann
zu Innovationen, wenn sie Unternehmen noch wirtschaftliche Ressourcen zum
Entwickeln lassen.

Über InCamS@BI

Mit InCamS@BI, dem Innovation Campus for Sustainable Solutions,
positioniert sich die HSBI als innovative Transferakteurin im Feld der
Kreislaufwirtschaft. In dem fächerübergreifenden Projekt werden Ideen
generiert und Lösungen entwickelt, um Kunststoffe und deren Handhabung für
eine Kreislaufwirtschaft zu optimieren. Mit innovativen Formaten und einem
interdisziplinären Team gestaltet InCamS@BI den Austausch zwischen
Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. In dem Projekt werden
forschungsbasierte Transferstrukturen systematisch entwickelt, aufgebaut
und erprobt. InCamS@BI wird im Rahmen der Bund-Länder-Initiative
„Innovative Hochschule” von 2023 bis 2027 gefördert.