EU-Kohäsionspolitik muss überdacht werden
Die EU-Kohäsionspolitik zielt darauf ab, wirtschaftliche Ungleichgewichte
zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verringern und die Entwicklung der
strukturschwächsten Regionen zu fördern. Angesichts neuer großer
Anforderungen an den EU-Haushalt, etwa in Hinblick auf Verteidigung und
Klimaschutz, stellt sich die Frage, ob dieses Konvergenzziel für die EU
weiterhin oberste Priorität haben sollte. Ein möglicher Reformansatz wäre,
die Ausgaben stärker auf die ärmsten Regionen der EU zu konzentrieren und
so Mittel für andere wichtige Bereiche freizusetzen.
Unter anderem zu dieser Empfehlung kommen Forschende des ZEW Mannheim im
Rahmen eines vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) geförderten Projekts
gemeinsam mit einem Team von EU-Politikexperten/-innen. Das Projekt endet
am 15. Juli 2024 mit einer hochrangigen Konferenz in Brüssel und der
Übergabe des Abschlussberichts an EU-Kommissarin Ferreira. An der
Veranstaltung nehmen neben Bundesminister Lindner weitere
Finanzminister/innen der EU-Mitgliedstaaten teil. Der vollständige Bericht
findet sich hier, eine Zusammenfassung hier.
Erfolg der Kohäsionspolitik hängt von lokalen Faktoren ab
Die Analyse bestätigt die Einsicht, dass die Kohäsionspolitik positive
Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung hat, auch wenn diese oft
kurzlebig sind und mit zunehmender Höhe der Fördermittel abnehmen.
„Tatsächlich haben die regionalen Unterschiede in Südeuropa trotz 30
Jahren Kohäsionspolitik kaum abgenommen. Ohne die Kohäsionspolitik wären
die Disparitäten vermutlich noch größer, aber das Ergebnis
jahrzehntelanger Bemühungen bleibt ernüchternd“, erklärt Zareh Asatryan,
stellvertretender Leiter des ZEW-Forschungsbereichs
„Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.
„Angesichts dieser wenig überzeugenden Ergebnisse und der umfangreichen
Belege für die bedingte Wirksamkeit der Kohäsionspolitik wäre es sinnvoll,
die Mittel auf bedürftige Regionen umzulenken, in denen eine signifikante
Wirkung zu erwarten ist. Das sind insbesondere jene Regionen in weniger
entwickelten EU-Mitgliedstaaten, deren Verwaltungsbehörden effizient und
korruptionsfrei arbeiten“, erklärt Friedrich Heinemann, Leiter desselben
Forschungsbereichs am ZEW.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Berichts ist, dass die
Kohäsionspolitik, die in erster Linie Investitionen in den öffentlichen
Kapitalstock fördern soll, das Potenzial hat, private Investitionen in den
Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Mittel sollten daher weiterhin für
Projekte aufgewendet werden, die private Investitionen ergänzen und diese
nicht ersetzen.
Kohäsionspolitik soll effektiver, gezielter und transparenter werden
Die Umverteilung von Ressourcen basierend auf lokalen Faktoren ist
leichter gesagt als getan. Neben der politischen Umsetzbarkeit gibt es
noch eine weitere Schwierigkeit: Die strukturschwächsten Regionen, die die
meisten EU-Transfers erhalten, kranken häufig an schwachen Institutionen.
Dadurch können finanzielle Ressourcen nicht optimal eingesetzt werden.
Dieses Problem sollte durch umfassende Verwaltungsreformen angegangen
werden, die lokale Engpässe beseitigen und gleichzeitig das Humankapital
der Verwaltungen vor Ort stärken.
„Zusätzlich zu diesen Reformen sollte das Evaluierungssystem der
Kohäsionspolitik verbessert werden, damit Finanzierungsentscheidungen
stärker evidenzbasiert sind“, ergänzt Carlo Moana Birkholz, ZEW-Forscher
und Koautor einer innovativen Studie zum Evaluierungssystem der
Kohäsionspolitik, in der Large Language Models zur Analyse eingesetzt
wurden.
Zwei weitere Schwächen der Kohäsionspolitik sind ihre zu vielen Ziele und
Parallelstrukturen. Diese verwischen die Zuständigkeiten und Kompetenzen
in der Politik und führen zu Koordinationsproblemen. Das Nebeneinander des
EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ und den Kohäsionsmitteln des
Kernhaushalts verschärft diese administrativen Probleme zusätzlich.
Evidenzbasierte Reform der Kohäsionspolitik für die Zukunft
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die wirtschaftlichen Auswirkungen
der Kohäsionspolitik sind oft nuancierter als die optimistischen
Darstellungen der Politik. Um zukünftig evidenzbasierte Entscheidungen zu
treffen, bedarf es einer unvoreingenommenen und transparenten Diskussion
auf europäischer Ebene darüber, was funktioniert und wo die Grenzen
unseres Wissens über die Folgen der Kohäsionspolitik liegen.
