Gesundes-Herz-Gesetz: Abgesang auf die evidenzbasierte Medizin
Der Referentenentwurf zum geplanten Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit
(„Gesundes-Herz-Gesetz“) wird seinem Titel nicht gerecht. Statt echter
Prävention zielt der Entwurf vor allem auf nicht-evidenzbasierte
Screening-Maßnahmen und verstärkte Medikalisierung ab. Die komplexe
Aufgabe einer nachhaltig wirksamen Prävention bleibt unbearbeitet.
Besonders problematisch ist außerdem, dass die Leistungsausweitung per
Gesetz festgelegt und nicht wie bisher über den G-BA ermittelt werden
soll. Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin
(DEGAM) erhebt Einspruch.
Seit Mitte Juni liegt der Referentenentwurf für das „Gesunde-Herz-Gesetz“
(GHG) vor. Im Entwurf sind weitere Check-ups und Screenings sowie eine
deutliche Ausweitung der medikamentösen Prävention vorgesehen. Wichtige
Grundregeln der evidenzbasierten Medizin werden ausgehebelt. Seitdem
reißen die kritischen Stimmen nicht ab. Auch die DEGAM lehnt die Pläne mit
ihrer heute beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) abgegebenen
Stellungnahme klar ab.
„Dieses Gesetz ist in der geplanten Form ein Skandal“, kommentiert Prof.
Martin Scherer, Präsident der DEGAM. „Die Grundlagen der evidenzbasierten
Medizin, für die sich auch unsere Fachgesellschaft seit Jahrzehnten
einsetzt, werden gleich doppelt ignoriert: Zum einen ist der Nutzen von
allgemeinen Gesundheitsuntersuchungen, die ausgeweitet werden sollen, nach
wie vor unklar. Zum anderen sollen Leistungen zulasten der Gesetzlichen
Krankenversicherung – hier die Verordnung von Statinen aufgrund von
gesetzlich festgelegten Risikoschwellen – nicht mehr auf Basis einer
systematischen Bewertung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit durch den
Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgelegt werden. Stattdessen soll die
Entscheidung zur Leistungsauswertung per Gesetz erfolgen. Aber was
passiert zum Beispiel, wenn es neue Evidenz gibt? Oder was, wenn sich die
politischen Machtverhältnisse ändern? Werden dann wieder andere Grenzwerte
festgesetzt? Dieser Entwurf ist ein einziges Trauerspiel für die
evidenzbasierte Medizin.“
In den Prozess der Gesetzesentwicklung hat sich die DEGAM seit Monaten im
Rahmen von Anhörungen und Stellungahmen intensiv eingebracht. Nichts von
dieser Expertise findet sich im Referentenentwurf wieder. Die DEGAM hat
frühzeitig davor gewarnt, die Verhältnisprävention zu vernachlässigen.
Dabei spielen Lebensstilfaktoren und damit die Primärprävention gerade bei
Herz-Kreislauf-Erkrankungen (KHK) eine entscheidende Rolle, was im
Gesetzesentwurf auch einleitend festgestellt wird. Allerdings zieht das
BMG die falschen Schlüsse. Denn statt wirksamer Angebote zur
Primärprävention setzt das BMG auf mehr Früherkennung und auf eine Senkung
der Lipidwerte, so dass Millionen Menschen mehr Medikamente nehmen werden.
„Für die Allgemeinmedizin gilt aber: Wir konzentrieren uns nicht nur auf
die Lipide, sondern behandeln immer das Gesamtrisiko für ein
kardiovaskuläres Ereignis“, so Martin Scherer weiter. Auch die Pläne zur
Ausweitung der Früherkennung können bestenfalls als umstritten bezeichnet
werden: Weder bei Kindern noch bei Erwachsenen gibt es für ein
zusätzliches Screening eine klare Evidenz für den Nutzen. „Das Problem bei
diesen Maßnahmen ist auch, dass sie die ohnehin knappen finanziellen und
personellen Ressourcen binden, die dann für dringendere und effizientere
Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen. Ein klassischer Fall von Über- und
Fehlversorgung – und das, wo die primärärztlichen Praxen sowieso schon
seit Jahren am Limit arbeiten“, macht Martin Scherer deutlich.
Für die DEGAM ist klar: Es wäre viel sinnvoller, die Anstrengungen auf die
Verhältnisprävention zu richten. Obwohl schon lange bekannt ist, dass
sozial Benachteiligte ein überdurchschnittlich hohes Risiko für ein
kardiovaskuläres Ereignis (z.B. Herzinfarkt) haben, macht das BMG keine
Vorschläge, wie gerade die Gruppen mit hohne Gesundheitsrisiken in ihren
Lebenswelten unterstützt werden können. Ein wichtiger Baustein wären zum
Beispiel Hausarztzentrierte Modelle, da in der hausärztlichen Praxis alle
sozialen Gruppen zusammenkommen. Auch von diesem Aspekt findet sich im
Gesetzesentwurf nichts.
„Deutschland muss in der Verhältnisprävention endlich aufholen. Länder,
die stärker auf Public-Health-Konzepte setzen, machen uns schon lange vor,
wie das aussehen kann: Besteuerung zuckerhaltiger Getränke, Werbeverbot
für ungesunde Lebensmittel und Tabak (Deutschland hat den höchsten
Raucher-Anteil in Westeuropa!), mehr Hilfe beim Suchtentzug, verringerte
Verfügbarkeit von hochprozentigem Alkohol, mehr Schul- und Breitensport,
mehr Schwimmbäder, gesundes Kita- und Schulessen. Die Liste ließe sich
beliebig verlängern. Natürlich kann das BMG diese komplexen Aufgaben nicht
allein umsetzen, aber dieser Weg wäre definitiv der richtige“, so Martin
Scherer abschließend.
Zur Stellungnahme der DEGAM:
https://www.degam.de/files/inh
