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Schuldenbremse lockern? Nicht ohne klare Priorisierung

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Die Diskussionen um die Schuldenbremse in Deutschland gewinnen zunehmend
an Intensität. Angesichts dringend benötigter Zukunftsinvestitionen in
Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung steht eine mögliche Lockerung
der Regelung im Raum. Eine Studie des ZEW Mannheim mit Unterstützung der
Strube Stiftung kommt nun aber zu dem Ergebnis, dass eine Lockerung der
Schuldenbremse eher zu höheren konsumtiven Ausgaben, mit Nutzen im
jeweiligen Haushaltsjahr, statt zu nachhaltigen Investitionen führt.

Im Mittelpunkt der Analyse steht die Verwendung der finanziellen
Spielräume im Bundeshaushalt zwischen 2010 und 2019, um Rückschlüsse auf
die konsumtive und investive Verwendung zusätzlicher Haushaltsmittel zu
ziehen.

„Zwischen 2015 und 2019 wurden rund 39,5 Milliarden Euro der zusätzlichen
Haushaltsmittel für steigende konsumtive Ausgaben verwendet, während nur
rund 13,2 Milliarden Euro für investive Ausgaben ausgegeben wurden. Dies
entspricht einem Verhältnis von drei zu eins“, erklärt Friedrich
Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und
Öffentliche Finanzwirtschaft“. „Die Politik muss die zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel mehr priorisieren. Eine Reform der
Schuldenbremse, verknüpft mit einer nachweisbaren Erhöhung der
Zukunftsquote, kann hier Abhilfe schaffen und eine stärkere
Zukunftsorientierung der Ausgaben im Bundeshaushalt fördern“, ergänzt Ko-
Autor Paul Steger, Wissenschaftler im ZEW-Forschungsbereich
„Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.

Zunächst Konsolidierung, dann Expansion

In der Konsolidierungsphase von 2010 bis 2015 wurden in Deutschland
steigende Steuereinnahmen und sinkende Zinskosten genutzt, um das
Haushaltsdefizit zu reduzieren. In dieser Phase wurden auch konsumtive
Ausgaben wie Zuweisungen an soziale Sicherungssysteme konsolidiert,
während investive Ausgaben weitgehend konstant blieben. In der
Expansionsphase von 2015 bis 2019 gab es aufgrund steigender
Steuereinnahmen und des bereits erzielten Haushaltsausgleichs mehr
finanzielle Spielräume. In dieser Phase wuchsen konsumtive Ausgaben
dreimal schneller als investive Ausgaben.

Lockerung ist keine Alternative zu soliden Haushalten

Angesichts dieser Erfahrung aus der Expansionsphase des öffentlichen
Haushalts in den Jahren 2015 bis 2019 ist Vorsicht geboten, höhere
Verschuldungsgrenzen zu etablieren, ohne Wege zu gewährleisten, dass
dieser Spielraum tatsächlich für Zukunftsaufgaben genutzt wird. Die ZEW-
Analyse legt nahe, dass die Politik einen zusätzlichen Ausgabespielraum
prioritär konsumtiv einsetzen wird. „Will die Politik mehr in
Zukunftsprojekte investieren, dann muss sie die ihr zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel stärker priorisieren oder für höhere
Steuereinnahmen sorgen. Um sicherzustellen, dass größere finanzielle
Spielräume tatsächlich für Investitionen und nicht für konsumtive Zwecke
genutzt werden, sind unabhängige Prüfgremien notwendig“, erklärt Friedrich
Heinemann abschließend.